EPN-Fragenkatalog zur Kommunalwahl 2006 (06.03.2006)

  1. Seit der UN-Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 hat sich der Begriff der „kommunalen Außenpolitik“ weithin etabliert: Kommunale Entwicklungspartnerschaften, Städtepartnerschaften, Mitgliedschaft im Klimabündnis, Durchführung eines lokalen Agenda 21-Prozesses gehören dazu. «Global denken - Lokal Handeln» steht als Handlungsprinzip für die Tatsache, dass lokales Handeln und globale Verhältnisse direkt miteinander in Beziehung stehen. 

    Unsere Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat für Sie diese kommunale Außenpolitik? Was bedeutet für Sie eine Partnerschaft mit einer Stadt des globalen Südens? Durch welche Maßnahmen werden Sie konkret daran arbeiten, dass Ihre Kommune sich auch global verantwortlich zeigt?

    Antwort: Die FDP Langen unterstützt aktiv die „kommunale Außenpolitik“. Der „Fördererkreis für Europäische Partnerschaften“ wurde von FDP-Mitgliedern mitbegründet. Der Ausbau der Partnerschaften wird von der Stadtverordnetenfraktion mitgetragen, wie soeben bei der Erweiterung nach Spanien beschlossen.
    Wir unterstützen aus Überzeugung die vielfältigen Langener Aktivitäten, diese Verbundenheit im Kulturangebot, in sportlichen Begegnungen und spezifischen Veranstaltungen wie dem Umweltfest darzustellen.

  2. Globale Verantwortung stärken heißt auch, auf allen politischen Ebenen größere direkte Demokratie, höhere Transparenz und stärkere Bürger/innenbeteiligung durchzu-setzen. Nur wer sich für sein direktes Umfeld engagiert einsetzt und die Möglichkeit der Beteiligung erfährt wird auch Wege suchen, Solidarität weltweit zu zeigen und globale Verantwortung zu übernehmen.
    Unsere Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat für Sie die Beteiligung von lokalen Gruppen, Initiativen und Verbänden bei der Formulierung und Durchführung von kommunaler Politik? Welche konkreten Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in der politischen Meinungsbildung werden Sie stärken?
    Antwort: Die FDP Langen sieht die Beteiligung unterschiedlichster Bürgerinteressen in den Gremien der Stadt als gut und gegeben an. Es gibt die Anhörung sachkundiger Bürger, die Mitbeteiligung in Magistratsgremien – wie in der Sozialkommission - und direkte Einzelgespräche zu akuten Fragen. Wir sehen auch das Angebot der „Meinungskärtchen“ der Stadt im Internet als ein – zeitgemäßes – Beteiligungsangebot.
  3. Mit dem Fairen Handel und der lokalen Bio-Landwirtschaft haben sich zwei konkrete Projekte etabliert, in denen globale Verantwortung in greifbares Handeln umsetzbar wird. Der Kauf und Konsum biologisch erzeugter Lebensmittel fördert die nachhaltige ländliche Entwicklung, ist aktiver Umweltschutz und dient Mensch und Natur. Produkte aus dem Fairen Handel unterstützen kleine Produzent/innen vor Ort, machen die Problematik des Welthandels und globaler Ausbeutungsverhältnisse konkret und setzen Zeichen für eine gerechte Weltordnung.
    Unsere Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Ihre Kommune das Beschaffungswesen hinsichtlich regional ökologisch erzeugter und fair gehandelter Produkte um-stellt? Wo sehen Sie konkrete Handlungsmöglichkeiten?
    Antwort: Der Einfluss der Kommunalpolitik auf Handel und Produktangebote hat sich – sehr zum Leidwesen Aller – bereits bei der Deckung des täglichen Bedarfs trotz unterstützender Infrastrukturangebote als nicht wirksam erwiesen. Wir sehen es allerdings auch nicht als primäre Aufgabe der Kommunalpolitik an, die Richtung des Konsumverhaltens zu steuern. Die Akzeptanz des „Fairen Handels“ und der „Bio-Landwirtschaft“ wird durch Angebot und Nachfrage geregelt.
  4. Gegenseitigkeit, Solidarität und gemeinschaftliche Verantwortung wird auf der Ebene des Alltags und im lokalen Bezug konkret. Allzu oft treffen wir hier aber auch auf feindseliges Verhalten gegenüber Ausländer/innen, auf Sonderbehandlung von Menschen ohne deutschen Pass durch Behörden und Institutionen, auf rassistische Stigmatisierung und Ausgrenzung.
    Unsere Frage an Sie: In welchen Bereichen Ihrer Kommune sehen Sie besonderen Handlungsbedarf, für ein offenes und tolerantes Zusammenleben der Menschen einzutreten? Wo und wie werden Menschen besonders ausgegrenzt und marginalisiert? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten in lokalen Behörden und kommunalen Institutionen?
    Antwort: Die Stadtverordnetenfraktion der FDP Langen ist aktiv an dem Musterprojekt „Soziale Stadt“ beteiligt. Dieses Projekt hat sich genau die Ziele des kommunikativen Zusammenlebens zu eigen gemacht. Aus den Erfahrungen ergeben sich für das ganze Stadtgebiet neue gestalterische Impulse.
  5. Auf der UN-Weltumweltkonferenz 1992 in Rio haben sich die Staaten der Welt verpflichtet, partizipative zivilgesellschaftliche Prozesse zu unterstützen mit dem Ziel, unsere Gesellschaften künftig sozial- und umweltverträglich handeln zu lassen und das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Bereichen der Produktion, der Arbeit, des Konsums, der Politik, der Gesellschaft und der Umwelt zu etablieren. Dazu haben sich die Staaten der Welt verpflichtet, auf der kommunalen Ebene den Prozess der sog. „Lokale Agenda 21“ zu fördern. In 294 der 447 hessischen Städte und Gemeinden* existieren bereits Beschlüsse zur Aufstellung einer solchen Agenda 21.
    Unsere Frage an Sie: Gibt es in Ihrer Kommune bereits eine Lokale Agenda 21? Würden Sie diesen Prozess unterstützen? Wie? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch bei Ihnen vor Ort eine lokale Agenda 21 unter aktiver Beteiligung der BürgerInnen erarbeitet und anschließend umgesetzt wird? Antwort: Wie Sie Ihrem Internet-Hinweis entnehmen, ist Langen unter den 294 hessischen Städten und Gemeinden mit einem lokalen Agenda-Prozess. Die Zukunftskonferenz (vom 26. bis 28.10. 2001) wurde von der FDP-Fraktion mitbeschlossen. FDP Mitglieder waren in dem Prozess aktiv beteiligt. Die Ergebnisse sind einvernehmlich von der Stadtverordnetenversammlung behandelt und deren Umsetzung ist, gemessen an den personellen und fi-nanziellen Möglichkeiten der Stadt, ebenso einvernehmlich beschlossen worden.
  6. Im Jahre 2005 haben die Vereinten Nationen die UN-Dekade „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen und dabei die wichtige Rolle von Nichtregierungsorganisa-tionen (NRO) betont. Die Staaten der Erde haben in der Agenda 21 die Bedeutung der Ar-beit von NRO in der Umsetzung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit unterstrichen. Damit sich NRO aktiv an Bildungsarbeit und dem Strukturveränderungsprozeß auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene beteiligen können, bedarf es ihrer Anerkennung sowie institutionellen Förderung und finanziellen Unterstützung.
    Unsere Frage an Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Ihrer Kommune die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeit von NRO, Weltläden und Initiativen zu unterstützen? Wie läßt sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen Schule, außerschulischen Bildungsträgern und NRO fördern?
    Antwort: Hier gilt das zu Frage 2 Gesagte. Die lokalen Agendagruppen sind im Rah-men der kommunalrechtlichen Möglichkeiten unterstützt worden. Darüber hinaus gibt es städtische Förderrichtlinien, nach denen zahlreiche Vereine, Verbände und Organisationen auch finanzielle Unterstützung ihrer Leistungen erfahren. Eine pauschale „institutionalisierte Förderung und finanzielle Unterstüt-zung“ der NROs sehen wir weder rechtlich noch finanziell als möglich an.
  7. Die acht Millenniums-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals MDG) der Vereinten Nationen haben sich weltweit als Messlatte für den Erfolg bei der weltweiten Armutsbekämpfung durchgesetzt. Dies ist über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten. Auch die Bundesrepublik hat sich der Erreichung dieser Ziele bis 2015 verpflichtet.
    Unsere Frage an Sie: Welche Maßnahmen werden Sie als gewählte/r Mandatsträger/in auf kommunaler Ebene unterstützen, um Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, die MDG lokal weiter bekannt zu machen und ihre Erreichung zu gewährleisten?
    Antwort: In Anlehnung an Frage 1 sieht die FDP hier Möglichkeiten, über das Umwelt-fest der Stadt das Wissen um Möglichkeiten in Richtung der Millenniums-Entwicklungsziele weiter zu vertiefen. Wir unterstützen das Konzept, die vielfältigen Umwelt-, Gesundheits- und Technologieentwicklungen hier zu veranschaulichen. In diesem Zusammenhang verdient der Wissenschaftspreis der Stadt Langen besondere Würdigung. Über die Aufgaben als kommunale Mandatsträger hinaus sind wir in Gremien des FDP Landesverbandes Hessen ( Landesfachausschüsse) mitberatend tätig. Dort werden die Themen der Entwicklungsziele fachgemäß für die politische Entscheidung aufbereitet und von uns lokal kommuniziert.

Ihr Bundestagskandidat

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