Frankfurter Neue Presse, 17.12.2005 (Manfred Wawra)

Langen. Im Gegensatz zum Vorjahr brachten die Stadtverordneten diesmal den neuen Haushalt gleich im ersten Anlauf zu Stande. Mit den Stimmen von CDU, SPD sowie FDP und gegen die Stimmen von Grünen und Freien Wählern sowie einem CDU-Stadtverordneten verabschiedete das Stadtparlament die Haushaltssatzung und den Budgetplan für 2006.

Der Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 59,8 Millionen Euro vor. Für den Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben von jeweils 17,9 Millionen Euro festgelegt. Die Kredite zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt umfassen 3,2 Millionen Euro. Für Verpflichtungsermächtigungen steht eine Million Euro bereit, ebenso wie für Kassenkredite. Die Stadt plant außerdem Ende 2006 mit einer allgemeinen Rücklage von 16,5 Millionen Euro (plus 2,1 Millionen Euro).

Der Abstimmung gingen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden voraus. Berthold Matyschok (CDU) widmete zunächst seiner Kritik an der Langener Wirtschaftsförderung breiten Raum. Nicht nur die CDU mache sich große Sorgen über die angesichts der Schließung von Läden immer schlechter werdenden Versorgung der Bürger mit Produkten des täglichen Bedarfs.

Matyschok: "In Langen ist es offensichtlich nicht möglich, in den einzelnen Stadtteilen Standortbedingungen zu schaffen, welche Lebensmittelversorger anlocken können." Hier sei die Wirtschaftsförderung gefordert, "mehr Kreativität bei der Vermarktung der Langener Standortvorteile anzuwenden". Dagegen verteidigte Joachim Uhl (SPD) die kommunale Wirtschaftsförderung: "Wir dürfen sie nicht für alles zum Sündenbock machen." Mit einem Seitenhieb auf die CDU meinte Uhl, niemand könne nachvollziehen, warum die Union den laufenden Etat noch abgelehnt habe, diesmal aber zustimme, obwohl sich kaum was geändert habe. An Matyschok gewandt erklärte der SPD-Fraktionschef: "Sie haben wohl gemerkt, dass das beim Bürger nicht gut ankam."

Stefan Löbig von den Grünen beklagte die Ideenlosigkeit in großen Teilen des Parlaments. Diese zeige sich auch beim Beschluss zur Umgestaltung des Rathaushofes in der Altstadt. Für teures Geld entstehe ein "Blech-Abstellplatz in der Edelvariante".

FWG-NEV-Fraktionsvorsitzende Rita Poppenhäger konnte sich in ihrer Rede einen eleganten Hieb gegen den zur CDU gewechselten ehemaligen Fraktionskollegen Ulrich Vedder nicht verkneifen: Seitdem sei die Frauenquote auf 66,66 Prozent gestiegen.

Schließlich war es FDP-Fraktionschef Dieter Bahr vorbehalten, das Resümee der Haushaltsberatungen zu ziehen. Er forderte: "Wir müssen in die Gesundung unserer Langener Finanzen investieren. Kaputtsparen ist nicht angesagt." Bahr erinnerte auch daran, dass im März Kommunalwahlen sind und dass dann die neu gewählten Stadtverordneten gleich die Ärmel hochkrempeln müssen. Ans Ärmel Hochkrempeln dachte nach der Sitzung zunächst mal niemand. In gemütlicher Runde ließen Parlamentarier, Magistrat, Rathausmitarbeiter und Bürger im Foyer der Stadthalle das Jahr ausklingen.