Die FDP-Fraktion hat ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (für den Verwaltungshaushalt 51, beim Investitionshaushalt 10) in einem Prüfungsantrag* gebündelt, mit dem sie vom Magistrat bis Mitte 2004 eine Stellungnahme zur Machbarkeit mit den konkreten finanziellen Auswirkungen als Bericht an die Stadtverordneten erwartet.

Zum sofortigen Verzicht stellen sie Maßnahmen um den Verkehrsentwicklungsplan, als da sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, das Radwegekonzept und die Busbeschleunigung in der B3, zur Disposition. Genauso könne man "Mangels Masse" auf neue Pflanzmaßnahmen in Straßen und Parkanlagen. Und weiter könne auch die Stadt Langen ihre Projekte der Biotoppflege und Naturschutzmaßnahmen ausdünnen.

"Bei den (Rathaus) internen Diensten sehen wir Verzichtmöglichkeiten bei den Fraktionszuschüßen um 30%", plädieren die Liberalen. Und die "Herausgabe des Stadtplans, eines Hotelfolders" und ähnliche "Printmedien" seien auch verzichtbar.

Auf der Einnahmeseite unterstreicht die FDP ihre Bereitschaft, im Kindergartenbereich in Schritten einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades in Richtung einer Drittelregelung zuzustimmen.

Und längerfristig, weil mit Vorarbeit verbunden, will die FDP eine Überprüfung von Arbeitsabläufen (Geschäftsprozessen) sehen: eine Optimierung werde in der Regel Personal- und Sachausgabenreduktionen nach sich ziehen, weil Prozesse mit weniger Beteiligten schneller und effizienter gestaltet werden können. Die Auftragsabwicklung mit der KBL sei dabei ebenso überprüfbar, wie der verstärkte Einsatz von EDV für Selbstbedienungsprozesse und erste Schritte für Internetdienste für Bürger.

Die Stadt gehe auf ein "zentrales Controlling" zu – das werde sicher erhöhte Nutzenpotentiale quer durch die Verwaltung ausweisen. Diese gelte es einzuarbeiten. Ebenso seien angelaufene Energiesparmaßnahmen zügig derart umzusetzen, daß die städtischen Ausgaben hier gesenkt werden.

Neuinvestitionen erzeugen auch Folgekosten, die sich im Verwaltungshaushalt niederschlagen. Deshalb stehen an Investitionskürzungen auf der FDP Liste: u.a. die 250.000 EUR für die Umgestaltung der ehemaligen B486 und die 172.000 EUR für die Busbeschleunigung in der B3. Und wenn die eingerechneten Landes- und/oder Bundeszuschüsse nicht kommen sollten, dann seien auch Verschiebungen der "Umgestaltung des Parkplatzes am Alten Rathaus" und im Projekt "Soziale Stadt" im Nordend notwendig.

* Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzauschuß am 19.11.2003 einstimmig angenommen.

Ihr Bundestagskandidat

KRK

Wahlprogramm

Wahlprogramm2016