FDP rüstet sich für die Bundestagswahl und die vielen Aufgaben auf lokaler Ebene

Von Leo F. Postl

LANGEN • Wenn sich die Dele­gierten der FDP-Bundespartei am Dreikönigstag in Stuttgart treffen, lädt der Langener Ortsverband zeitgleich seine Mit­glieder und Freunde zum Em­pfang in das Steigenberger-Ho­tel ein. Dabei steht neben Bun­des- und Landes dann auch die Kommunalpolitik im Fokus.

„Erfunden“ hat dieses loka­le Treffen am Dreikönigstag der heutige Ehrenvorsitzende Günter Krumm. „Es ist unser 28. Dreikönigstreffen und zum 20. Mal sind wir im Stei­genberger Hotel zu Gast“, be­grüßte FDP-Ortsverbandsvor­sitzender Rolf Diefenthäler die vielen Gäste, für die wei­tere Stühle herangeschafft werden mussten. Gastredner waren der Kreisvorsitzende und Parlamentarische Ge­schäftsführer der hessischen Landtagsfraktion, René Rock, sowie der FDP-Kandidat für die anstehende Bundestags­wahl, Richard Krüger aus Dreieich.

„Wenn die FDP in den Bun­destag einzieht, dann wird dieser eine ganz andere Zusammensetzung als heute ha­ben und es wird auch eine gänzlich andere Diskussions­kultur geben“, blickte Krüger den Wahlen optimistisch ent­gegen. Er will die Themen Di­gitalisierung, Arbeitsmarkt, die Rentensituation und „In­dustrie 4.0“ in den Bundestag einbringen.

„Wir sind aus den zurücklie­genden Wahlen gestärkt her­vorgegangen, haben sieben Abgeordnete im Kreistag, sit­zen mit Langen, Neu-Isen­burg und Rodgau in drei Stadtparlamenten und stel­len mit Dr. Daniell Bastian den Bürgermeister in Seligenstadt“, zog Rock eine positive Bilanz des Jahres 2016. Hart ging er dagegen mit der aktu­ellen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Dabei verwies der FDP-Kreisvorsitzende auf jene Flüchtlinge, die im ver­gangenen Jahr mehr oder we­niger unkontrolliert nach Deutschland gekommen sei­en. „Die Verwaltungen, ja der Staat insgesamt war total überfordert - und es ist scha­de, dass die Bundeskanzlerin nicht einräumt, dass es ein Fehler war, die deutschen Grenzen so unkontrolliert zu öffnen“, betonte Rock. Nur mit Hilfe vieler Freiwilliger sei es möglich gewesen, der Situation einigermaßen Herr zu werden, lobte der FDP-­Kreisvorsitzende das Engage­ment aus der Bevölkerung.

Mit Kopfschütteln verwies er auf die 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 1,6 Milliarden in diesem Jahr, die allein in Hessen für den Auf­enthalt der Flüchtlinge aufge­wendet werden müssen. „Für die Bildung unserer Kinder geben wir dagegen nur 400 Millionen aus“, betonte Rock. Aus Schweden sei belegt, dass es im Schnitt sieben Jahre dauere, bis ein Flüchtling in den Arbeitsmarkt gebracht werden könne. „Zuwande­rung ist etwas anderes, dabei bestimmen wir die Bedingun­gen“, so René Rock deutlich.

Recht kritisch sieht der Landtagsabgeordnete auch die Sicherheitslage: „Wir ha­ben Verhältnisse wie zu RAF­-Zeiten, die Sicherheitsbehör­den sind total überfordert. Wie könnte es sonst sein, dass ein Flüchtling sich mit 14 Identitäten frei in Europa bewegen kann?“ Er frage sich: „Wieso kann man so eine Person nicht in Gewahr­sam nehmen, bis seine Identi­tät geklärt ist?“ Auch beim Frauenbild vieler Flüchtlinge gebe es Defizite: „Man muss diesen Leuten ganz schnell klar machen, dass eine Auf­forderung einer Polizistin ge­nauso gilt, als wenn dies ein Polizist gesagt hätte.“

Langens FDP-Vorsitzender Rolf Diefenthäler beleuchtete dann die Lokalpolitik: „Durch die neue Form der Mehrheiten ist es uns gelun­gen, eine Klage gegen Hessen-Mobil bezüglich des vierspu­rigen Ausbaues der B486 ab­zuwenden“, betonte er. Fer­ner habe die FDP den wieder einmal nicht ausgeglichenen Haushalt mitgetragen. „Wir können uns den vielen Pro­blemen nicht verstellen“, be­gründete der FDP-Chef dies, verwies aber darauf, dass die „kreative Wirtschaftsförde­rung“ viel erreicht habe, was eine bessere finanzielle Zu­kunft der Stadt verspreche. „Die Ansiedlung von Gewerbe hätten wir statt in der I.iebigstraße jedoch besser in der Stadtmitte - in der Bahnstraße - gesehen“, so Diefen­thäler.

Aus der Langener Zeitung vom 10.01.17

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