Bekenntnis zum Kiesabbau

Langen - Aller guten Dinge sind (in diesem Fall) sieben. Nachdem bereits Grüne, Linke, FWG-NEV, UWFB, SPD und CDU von uns die Möglichkeit erhalten haben, auf maximal 4500 Zeichen ihre künftigen Schwerpunkte vorzustellen, beschließt heute die FDP diese Serie.

Ihre Ziele aus dem Programm zur Kommunalwahl fasst die FDP wie folgt zusammen: "Langen, die Stadt der Forschung und Wissenschaft, befindet sich in tiefster Haushaltskrise. Die derzeitigen politischen Mehrheiten sorgten mit ihren Entscheidungen für eine weitere Verschuldung. Die Stadt verliert ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Dies gilt es aufzuhalten. Es darf kein weiteres Mehrheitsbündnis von SPD und Grünen geben. Mit einer soliden Politik der Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit will die FDP erreichen, dass notwendige weitere Investitionen in den Standort getätigt werden können.

Wir stehen für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe als wichtigstem Financier unserer sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Hierzu gehört der weitere Ausbau der Wirtschaftsbetreuung und Wirtschaftsförderung. Angebot und Angebotsbedarfe sind zu ermitteln und herauszustellen, Stärken und Alleinstellungsmerkmale zu betonen und zu fördern. Der Wirtschaftsstandort ist bei ausgewählten Unternehmen aktiv zu bewerben. Anreize für wechselwillige Unternehmen sind zu schaffen. Gleichzeitig gilt es, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent und nachhaltig zu nutzen, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten.

Kiesabbau und Kiesförderabgabe sind wesentliche Beiträge zur Deckung des Haushalts. Wir wollen auf das Unternehmen Sehring als lokalen Arbeitgeber und langjährigen verlässlichen Partner der Stadt nicht verzichten. Umfangreich durchgeführte Renaturierungsmaßnahmen sorgen für einen umweltverträglichen Kiesabbau. Wir befürworten Ausgabenreduzierungen, Tilgungsentlastung und leistungsgerechte Entgelte, Einsparungen von Personaleinsatz bei Veranstaltungen und Beteiligungen der Stadt. Energieeffizienz in städtischen Liegenschaften spart und schont. Interkommunale Zusammenarbeit ist zu stärken. Eine Straßenbeitragssatzung wollen wir nicht.

Wir stehen für ausreichende Plätze qualitativer, vielseitiger Kinderbetreuung, auch durch freie Träger und gegen eine einkommensabhängige Gebührensatzung. Es bedarf einer angemessenen und bezahlbaren linearen Anhebung der Betreuungskosten und alternativer Finanzierungskonzepte (freie Trägerschaften, Firmenpatenschaften).

Wir wollen eine dezentrale Jugendarbeit mit bedarfsgerechten Konzepten für die jeweiligen Stadtteile und Sozialräume. Fördervereine sollen durch die Stadt und die Sozialarbeit an Schulen durch den Kreis unterstützt werden. Wichtigste Maßnahme der Hilfe zur Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Sprachkurse sind so früh wie möglich zu schaffen.

Kultur ist Lebensqualität und Kulturwirtschaft der Motor kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung. Freischaffende Künstler, Galerien, Zeitungs- und Buchverlage, Musikunternehmen oder Filmproduzenten sind wichtige städtische Wirtschaftsfaktoren mit großem Entwicklungspotenzial. Die Potenziale sind zu nutzen – vor allem in einem „Scherer-Marktplatz“ nach dem Muster der „Cannery“ in San Francisco. Das städtische Herz schlägt in der Bahnstraße – nicht am Bahnhof. Sie ist unter Berücksichtigung der Interessen von Eigentümern, Mietern und Gewerbe weiter zu entwickeln.

Wir halten an einem zentrumsnahen Seniorenwohnprojekt „für gehobene Ansprüche“ und der Schaffung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen in zentraler Stadtlage fest.

Mit den von der Verwaltung zurzeit verfolgten Wohnprojekten entlang der Bahnlinie ist die Stadt auf dem besten Weg, Bausünden der Vergangenheit zu wiederholen. Entlang der Bahnlinie (Liebigstraße) kann kein hochwertiges Wohnen entstehen. Qualität vor Quantität.

Verkehrsplanung muss zielführend, beruhigend, jedoch nicht verhindernd sein, besonders unter Berücksichtigung der Berufs- und Lieferpendler. Der vierspurige Ausbau der B 486 als Schlagader Langens und Verbindungsstück zwischen beiden Autobahnen ist unerlässlich. Nur wenn das Wirtschaftszentrum staufrei erreichbar ist, kann eine erfolgreiche Gewerbeansiedlung erfolgen.

Eine weitere Reglementierung der Bürger durch Tempo-30-Zonen ist zu vermeiden. Das Radwegenetz soll weiterhin ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Pflanzinseln im Straßenraum müssen nicht teuer sein. Ein paar Bruchsteine, Erde darüber und heimische robuste Pflanzen rein – so einfach kann es sein.

Wir Freien Demokraten treten für Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung ein. Wir möchten für eine lebens- und liebenswerte Stadt eintreten."

Aus der Langener Zeitung vom 29.02.2016, ebenfalls hier online nachzulesen.

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