Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Stadtverordneten
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Medien,

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit …in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise …. durch unwirtschaftliche Ausgaben, …. übermäßige Beträge verbraucht … Wer in … diesen Fällen … fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht, … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
„Auszug aus § 283 StGB“

Liebe Kollegen,

drohende Zahlungsunfähigkeit, unwirtschaftliche Ausgaben, Verbrauch übermäßiger Beträge, Fahrlässiges Handeln, wenigstens leichtfertig verursacht, Insolvenz. Ein Privatmann wäre in vergleichbarer Situation insolvent. Der Strafrechtler würde prüfen ob der Tatbestand objektiv erfüllt ist, ob subjektiv dieser mindestens billigend in Kauf genommen wurde, ob Rechtfertigungsgründe und Schuldausschließungsgründe vorliegen. Angenommen bei der Stadt würde es sich um ein Unternehmen der freien Wirtschaft handeln, so wäre wohl der Tatbestand objektiv erfüllt. Sehenden Auges, in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation und in Kenntnis des Umstandes, dass sich hieran auch auf absehbare Zeit nichts ändert, erfolgt auch die billigende Inkaufnahmen.

Rechtfertigungsgründe ?
Für Betreuung, Für Bildung, Für Entwicklung (Stadtentwicklung) wurden hier genannt. Nein, dies sind keine Rechtfertigungsgründe. Dies wäre nur der Fall, wenn diese Maßnahmen langfristig geeignet wären die Situation zu verbessern. Aber wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es richtig ist, in Kenntnis dessen, dass wir unseren Kindern einen überschuldeten Nachlass hinterlassen, die Schulden noch weiter in die Höhe zu treiben, um ihnen aufgrund ihrer Ausbildung sodann aufzubürden die völlig aussichtslose Schuldenproblematik zu beseitigen. Nein, das ließe sich auch nicht mit dem Generationsvertrag vereinbaren.

Schuldausschließungsgründe ?
Nein, keiner wird für sich in Anspruch nehmen, nicht Geschäfts- oder Zurechnungsfähig zu sein oder einem entschuldigungsrelevanten Irrtum unterlegen zu sein. Das Urteil würde lauten: … Schuldig … Mag sich jeder hier im Raum im Stillen nach seiner eigenen Beteiligung fragen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns froh sein, dass wir über die Geschicke einer Stadt zu bestimmen haben und nicht über ein Unternehmen der freien Wirtschaft. Kommen wir zu den Fakten des Haushalts der endenden Legislaturperiode in der die Geschicke in der Regel gegen die Mehrheit der politischen Fraktionen und Parteien beschlossen wurden, mit zwei Stimmen Mehrheit von nur zwei der sechs Fraktionen.

Die einzig relevante Einnahmequelle unserer Stadt, nämlich die Gewerbesteuer,  ist historisch eingebrochen von weit über 30 Millionen kommend auf ca. 8 Millionen und weniger. Dies ist sicher nicht die Schuld des Mehrheitsbündnisses das ich im Auge habe. Aber es ist ein Faktum, dass die Grundlage des Handelns bestimmen muss. Was hat Rot/Grün in den letzten fünf Jahren nun geschaffen.

-       Mehreinnahmen: Keine nennenswerten
-       Ungedeckte Ausgaben: Erhebliche          
-       Weit mehr als die Verdopplung unserer Schulden
-       Zahlungsunfähigkeit, gäbe es nicht den Grundsatz, dass eine Kommune immer Geld geliehen bekommt.

Gegenmaßnahmen:
Städtebauliche Entwicklung durch Beschluss eines Bebauungsgebietes Liebigstrasse, gemeinsam mit den Übrigen Fraktionen gegen die einzigen Gegenstimmen der FDP. Doch seien wir ehrlich, die potenziellen Neubürger werden Bedürfnisse haben. Wir benötigen weitere Infrastruktur, Kindergärten, Sport- und Kulturstättenangebote, Verwaltungspersonal etc. Dies wird erhebliche Kosten mit sich bringen.

Konsolidierungsfähige Mehreinnahmen, dass wissen wir alle, werden nicht erzielt. Mit etwas Glück decken die Einnahmen die Kosten. Mehr aber gewiss nicht. Die einzige tatsächlich richtige Teilmaßnahme, nämlich der Ausbau und die Förderung der Wirtschaftsförderung kann Rot/Grün dabei nicht für sich in Anspruch nehmen. Dieser Impuls kam von den bürgerlichen Fraktionen. Ich hatte dies bereits vor vier Jahren in meiner ersten Haushaltsrede gefordert. Die Umsetzung erfolgte aus der Verwaltung selbst. Was also bleibt, ist ein wirtschaftlicher Ruin, den uns die Stimmenmehrheit dieses Hauses – jeweils gegen die Stimmen der FDP – in dieser Legislaturperiode gebracht hat. Schulden wurden und werden aufgenommen, schöngeredet aufgrund historisch niedriger Zinsen. Aber was nützen mir historisch niedrige Zinsen, wenn ich auch diese nicht zahlen kann. Was nützen mir schöne neue Kindertagesstätten, wenn ich zum einen weder das Personal habe diese auszufüllen noch wenn ich das Personal eigentlich gar nicht bezahlen kann.

Im März stehen Kommunalwahlen an. Lassen Sie uns gespannt sein, ob bei den Wählerinnen und Wählern angekommen ist, wie schlecht es uns geht. In unzähligen Einzelgesprächen die ich führe begegnet mir immer wieder das gleiche, nämlich die Antwort, ich habe gar nicht gewusst, dass es so schlecht um Langen bestellt ist. Ich hoffe, dass sich diese Kunde verbreitet und die Wähler mündig sind zu entscheiden, was sie selbst in eine solchen Situation tun würden, wenn sie privat betroffen wären. Sie würden als erstes ihr Ausgabenverhalten den Gegebenheiten anpassen und sparen, Ausgaben einsparen und sich sodann um Mehreinnahmen bemühen. Wenn diese Mehreinnahmen dann tatsächlich fließen, werden sie zunächst ihre Schulden tilgen um zukünftige Schuldzinsen auf ein bezahlbares Maß zu reduzieren und für erneute schlechte Zeiten vorbereitet zu sein. Erst dann würden sie ihr Ausgabenverhalten wieder ändern und sich Ausgaben leisten.

Wem dieses Denken eigen ist, der wird wissen wie er sich bei der Kommunalwahl zu entscheiden hat, gegen Rot/Grün. Ich hoffe, dass auch die Stammwähler den Mut für eine Wechsel haben. Dieser Wähler und Bürger wird auch Verständnis für temporäre unliebsame Maßnahmen haben und diese mittragen, wenn das Gesamtkonzept des Sparens stimmt. Richten wir den Blick aber auf den Haushalt konkret.

Aus der Krise kann uns nur noch – und dass muss jeder ehrlich sagen – eine eklatante Anhebung der Grundsteuer führen. Aber seien wir weiter ehrlich, es sind nicht 50 Punkte Erhöhung nicht 550 Punkte. Nein, um uns zu konsolidieren unter Berücksichtigung des Umstandes weiter angekündigter eklatanter Herabsetzung der Gewerbesteuerzahlung eines der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt, bauliche Maßnahmen einer Brückenunterhaltung etc., müsste es wohl eine sofortige Anhebung auf ca. 2000 Punkte sein, also eigentlich ca. eine Vervierfachung. Dann bräuchten wir auch keine Strassenbeitragssatzung und hätten die fairste aller Bürgerbelastungen. Alles andere ist schön geredet.

Und da kommen wir auf die einzelnen Haushaltspositionen. Der Bürger hört dass die Anhebung der Grundsteuer im Gespräch ist, dass die Einführung einer Strassenbeitragssatzung im Gespräch ist. Aber weiss er auch, dass die Einnahmen daraus verwendet werden um defacto weitere Wunschvorstellungen zu bezahlen. Auch wir die FDP stehen für eine gute Kinderbetreuung und den Ausbau des Betreuungsangebots, dass jedes Kind seinen Betreuungsplatz erhält. Vor diesem Hintergrund haben wir auch der Anhebung der Einkommensgruppen für Erzieher zugestimmt und ebenso dem Neubau der Kita am Belzborn.

Die FDP ist gegen eine Grundsteuererhöhung. Mindestens so lange nicht feststeht, dass diese einzig der Konsolidierung und dem Schuldenabbau zum Erhalt der Handlungsfähigkeit dient und solange nicht auf jegliches Wunschobjekt verzichtet wird, das nicht auch anders ggf. vorübergehend auch vermeintlich schlechter ersetzt werden kann. Es scheint so leicht zu sein, den Haushalt abzulehnen und sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, doch selbst keinen Haushaltsantrag gestellt zu haben, der zu einer Ergebnisverbesserung des vorgelegten Haushalts führt.

- auf den ersten Blick – aber auch nur auf den ersten Blick –

Wer den Haushalt studiert wird feststellen, dass alle Einsparpotenziale des Verwaltungshaushalts ausgeschöpft sind. Es bringt gleich gar nichts über weitere Einsparungen freiwilliger Leistungen bei Vereinen nachzudenken oder Gebühren von Einrichtungen zu erhöhen. Die Verwaltung geht personell auf dem Zahnfleisch. Weitere Einsparungspotenziale sind nicht vorhanden. Deshalb gibt es auch keine sinnvollen Haushaltsanträge die gestellt werden könnten. Das haben wohl auch alle anderen Fraktionen so gesehen. Der Haushalt trägt aber die eklatanten Ausgaben der politischen Umsetzungsbeschlüsse und die machen ca. 20 Millionen aus.

Die FDP und da haben wir ein absolutes Alleinstellungsmerkmal ist die einzige Fraktion die Konsequent in Ihrem Abstimmungsverhalten ist. Wir waren und sind gegen den Bebauungsplan Liebigstrasse in der beschlossenen Form. Dabei waren wir die einzige Fraktion die sich gegen diesen Plan ausgesprochen haben. Demnach können wir für uns in Anspruch nehmen, gegen alle Folgemaßnahmen zu stimmen, die mit bloßen erheblichsten finanziellen Belastungen verbunden sind, bei teilweise gleichzeitiger verschlechtertem Angebot.

Das Bebauungsgebiet Liebigstrasse bedingt den Umzug von KBL an die Darmstädter Landstrasse und damit den Neubau eines Wertstoffhofes. Der Neubau des Wertstoffhofes bedingt den Abriss der an der Darmstädter Landstrasse gelegenen Kita und dies wiederum den Neubau einer Kita im Belzborn. Fassen wir mal die Ausgaben in die Zukunft zusammen. Ca. 10 Mio. für den Umzug und Neubau KBL. Ca. 4 Mio. für die neue Kita Belzborn. Das sind die ersten 14 Mio. die jetzt nicht notwendig gewesen wären.

Kommen wir zurück auf das allte SSG Gelände. Wert bei Verkauf an einen Investor mindestens 2,5 Mio. Auf diese Einnahmen verzichten wir. Neubau der Kita Zimmerstrasse knapp 4 Mio. Weniger in der Tasche also ca. 6,5 Mio. Selbst unterstellt die Sanierung der alten Kita Zimmerstrasse hätte 2 Mio veranschlagt, so bleibt ein Weniger in der Tasche zu jetzt von 4,5 Mio. Zusammen für diese Maßnahmen also bereits ca. 18,5 Mio. Anreizbennefit für wohlhabende Familien zum Erwerb von Grundstücken im Belzborn ca. € 200.000,00. Nichtanhebung der Kindertagesstättengebühren um 10 % bis einschließlich Ende 2016 für drei Jahre. Stattdessen Mehrausgaben zur Einführung Einkommensabhängiger Gebühren von ca. 100.000,00. Nichtverkauf der HFG Anteile, sehenden Auges des Abschmelzen deren Wertes. Verzicht auf oder soll ich sagen verbrennen weiterer € 360.000,00. Wir kratzen an der 20 Mio. Marke.

Und da wollen Sie allen ernstes auch noch gegen den Ausbau der 486 sein, der wohl wichtigste Anreiz für Wirtschaftsunternehmen sich zukünftig in Langen anzusiedeln. Sie wollen - zumindest eine der beiden Fraktionen dann auch noch auf die Kiesabgabe des Unternehmens Sehring verzichten. So borniert können wir doch nicht sein, dann diesem Haushalt zuzustimmen. Und da können Sie auch nicht gehört werden, mit Worten, wie, wer dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zustimmt, der hat zu verantworten, dass liebgewordenes geschlossen werden muss.

Nein, und ja, wenn wegen mangelnden Haushalts und mangelnden Haushaltskonsolidierungskonzept, aufgrund Aufsichtsbehördlicher Verpflichtung, liebgewordenes geschlossen werden muss, dann haben wir es denen zu verdanken, die Stur ihre Wünsche mit zwei Stimmen Mehrheit und den Worten „so lange wir nur eine Stimme Mehrheit haben“ werden wir das beschließen, durchgesetzt und so € 20 Mio. verscherbelt haben und bereit wären auf eine Kiesabgabe der nächsten 10-15 Jahre oder mehr zu verzichten, weitere 8-10 Mio.

Und ehe ein aufmerksamer Kritiker jetzt sagt, wieso die FDP hat doch der neuen Kita Belzborn und damit 4 Mio. Ausgabenauch zugestimmt. Entgegne ich sogleich. Ja, das haben wir, aber nur weil die alte Kita an der Darmstädter Landstrasse im selben Sozialraum verloren geht und ein Bebauungsplan  Belzborn zuvor beschlossen wurde und wir daher den Bürgern auch die Infrastruktur schulden. Konsequent waren wir gegen den Bebauungsplan Liebigstrasse in seiner jetzigen Form. Und da wir gegen sämtliche der vorgenannten den Haushalt 2016 belastenden und diesen maßgeblich beinflussenden Maßnahmen waren, prallt es auch an uns ab, wenn nach dem Schulterschluss für unliebsame Maßnahmen gerufen wird. Wir werden sicherlich nicht uns politisch dafür schlachten lassen vor dessen Folgen wir gewarnt haben aber nicht gehört wurden.

Meine Damen und Herren, ich unterstelle jedem hier im Raum, dass er dem Grunde nach das Beste für Langen will und dass er nicht dem freien Unternehmer gleich straffällig werden wollte. Unsere Sichtweisen sind aber sehr unterschiedlich und so war die plastische Darstellung notwendig den letzten Versuch der Sensibilisierung zu unternehmen. Lassen Sie uns aus der Vergangenheit lernen und uns einräumen, dass es so wie es gelaufen ist, keinen einzigen Tag mehr weiter gehen kann.   Von meinem vorgenannten 20 Mio. und mehr bin ich bereit noch etwas in Abzug zu bringen, für die Erweiterung der ein oder anderen Kita zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze. Es bleiben aber dennoch sicherlich 18 Mio.

Und so sage es nochmal mit den Schlussworten meiner letztjährigen Haushaltsrede:

Lassen Sie uns nur das ausgeben, was wir heute haben. Lasen Sie uns, unser Vertrauen auf die Genesung unserer Einnahmen erst in Erfüllung gehen, bevor wir weitere Ausgaben tätigen. Lassen Sie uns nicht im Vertrauen darauf, dass Einnahmen schon wieder kommen werden, schon heute Ausgaben tätigen, die wir uns heute spekulativ nicht leisten können.

Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben. Da aber gerade diese Maxime erkennbar mit dem Haushalt 2016 nicht erfüllt werden, kann und wird die FDP Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen und diesen Ablehnen.

Meine Damen und Herren ich danke Ihnen trotz der vorangeschrittenen Stunde für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen auch für die diesjährige Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt auch der Verwaltung, den dort beschäftigten trotz der schwierigen Zeiten motivierten Mitarbeitern, stellvertretend ganz besonders Frau Kirschner und den Damen des Gremienmanagements. Nun bleibt mir noch Ihnen allen ein gesegnetes und erholsames Weihnachtsfest, möglichst im Kreise Ihrer Familien zu wünschen.

Vielen Dank. 

Ihr Bundestagskandidat

KRK

Wahlprogramm

Wahlprogramm2016