Die Langener Liberalen sehen sich für die Kommunalwahl 2016 gut vorbeireitet. Beim Dreikönigstreffen bemängelte die FDP vor allem den sorglosen Umgang mit dem Geld.
Der FDP-Vorstand beim Dreikönigstreffen mit IHK-Präsident Alfred Clouth (4.v.l.), und dem Landtagsabgeordnetem René Rock (3.v.r.). 	Foto: Jost
Der FDP-Vorstand beim Dreikönigstreffen mit IHK-Präsident Alfred Clouth (4.v.l.),
und dem Landtagsabgeordnetem René Rock (3.v.r.). Foto: Jost

Die FDP Langen hatte zum Dreikönigstreffen ins Steigenberger Hotel nach Langen eingeladen. Neben dem Parteivorsitzenden Rolf Diefenthäler und Landtagsabgeordneten René Rock war auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Offenbach (IHK), Alfred Clouth, als Gastredner eingeladen.

René Rock fand scharfe Worte für die Landesregierung, in der er in der Opposition sitzt. Gerade die CDU, „unser langjähriger Partner“, so Rock, sei nicht wieder zu erkennen. „Die Landesregierung betreibt eine Hinhaltetaktik mit dem Flughafen für das Terminal drei. Mit Frank Kaufmann wurde der größte Flughafengegner in den Vorstand geschickt.“ Und eins sei klar: „Wer den Flughafen Frankfurt behindert, behindert den Wohlstand einer ganzen Region“, kritisierte Rock.

Sinnvolle Asylpolitik

Auch die innere Sicherheit Hessens sieht der FDP-Landtagabgeordnete in Gefahr. „Wir nehmen bis zu 300 000 Menschen in unserem Land auf. Das machen wir auch gerne, wir müssen ihnen eine Perspektive bieten. Sie haben einen schwierigen Weg gewagt und gekämpft, um zu überleben“, so Rock. Eine sinnvolle Asylpolitik dürfe aber nicht mit dem Thema innere Sicherheit vermischt werden. „Wer nicht bereit ist, sich an unsere Verfassung zu halten, der darf in diesem Land nicht willkommen sein. Auch die Demokratie muss bereit sein, gegen den Feind, der die innere Sicherheit bedroht, zu kämpfen.“ Kritik äußerte Rück auch an der Politik im Kreis, die große Koalition gehe nicht sorgsam mit dem Geld aus den Kreisumlagen um. „Dort werden Millionen verbrannt, das darf einfach nicht passieren“, führte Rock aus.

Rolf Diefenthäler versprach, dass seine Partei das Beste für Langen wolle und sich die FDP für die Kommunalwahl 2016 gut vorbereite. Er erklärte, warum die Liberalen den vor Weihnachten im Parlament verabschiedeten Haushalt nicht mitgetragen haben. „Wir wissen, dass Steuern erhöht werden müssen, aber wir glauben, dass Rot-Grün nicht das Richtige mit dem zur Verfügung stehenden Geld tut. Kein Euro fließt in die Rückführung unserer Schulden, und wir stehen erst am Anfang des Tals der Tränen“, sagte Diefenthäler.

Potenziale nutzen

Alfred Clouth widmete sich als parteiloser IHK-Präsident den politischen Themen aus der Sicht der Unternehmer. Er warnte davor, Gewerbe- und Grundsteuer B zu sehr zu erhöhen. „Das belastet die gewerbliche Wirtschaft, was sich dann wieder negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt“, sagte Clouth. Er regte dazu an, die vorhandenen Potenziale an Gewerbeflächen optimal zu nutzen. Die IHK werde mit dem Kreis und den 13 Kommunen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die wirtschaftlichen Potenziale besser zu nutzen. Den Auftakt dazu gebe es Ende Januar bei einem ersten Kommunalkongress. Für Langen sei außerdem auch der vierspurige Ausbau der B 486 der richtige Weg, um die Anbindung an die A 5 optimal zu nutzen.

Aus dem Internetportal der Frankfurter Neuen Presse vom 08.01.2015 (Link).

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