Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Stadtverordneten,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Medien,

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss.“ Mark Twain

Liebe Kollegen, zunächst einmal darf ich Ihnen allen konsultieren, dass wir in diesem Jahr die Haushaltsgespräche untereinander – aus meiner Sicht - sehr sachlich und engagiert geführt haben.

Dass wir dennoch in vielen Punkten keine Einigkeit erzielen konnten mag dem Umstand geschuldet sein, dass jeder von uns – bzw. jede politische Gruppe unterschiedliche Ansätze dafür hat, was sie für sich und ihr Wahlklientel, dem gegenüber sie verantwortlich ist, für wichtig hält.

Die finanzielle Situation unserer Stadt ist historisch katastrophal. Allerdings ist dieser Umstand längst nicht bei den Bürgern unserer Stadt angekommen. Und das können wir unseren Bürgern auch nicht einmal verübeln.

Denn aus Sicht der Bürger geht ja alles weiter wie bisher. Zwar wird alles ein wenig teurerer (Gebühren, moderate Grundsteuererhöhung) – aber dem Grunde nach bleiben alle freiwilligen Leistungen der Stadt, ihrem Grundkern nach bestehen. Totalen Angebotsverzicht trifft niemanden und dennoch wird es einige Bürger Langens geben, die sich das ein oder andere Angebot zukünftig nicht mehr leisten können.

Es liegt in unserer Verantwortung als Politiker dieser Stadt, dies zu rechtfertigen.

Rechtfertigen können wir dies aber nur, wenn einem harten Kurs, bei dem einige Verzicht üben müssen, ein glaubhaftes absehbares Ergebnis gegenüber steht, das im Anschluss eine Verbesserung für alle darstellt – nämlich die Konsolidierung.

Eben diese Konsolidierung muss – vorausgesetzt Mehreinnahmen sind aus Eigenvermarktung durch Ertragssteuern – nicht sofort zu generieren (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer) - zur Rechtfertigung der Beschneidung einzelner in einem vier Stufenplan erfolgen.

Zunächst sind auf der ersten Stufe wünschenswerte Dinge einzusparen und auf einen Zeitpunkt nach der Konsolidierung zu verschieben. Und dies auch dann, wenn oder obwohl wir sehenden Auges hinnehmen müssen, dass diese Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls teurer ausfällt. (Verlegung Bauhof, Errichtung Stadtgarten, Verlegung und Neubau von Kitas).

In der zweiten Stufe, sind alle Einnahmen zu generieren, die ohne direkte Belastung der Bürger erzielt werden können und nicht lediglich dem Verkauf des berühmten Tafelsilbers gleich kommen (Verkauf der HFG Anteile).

In der dritten Stufe ist die Schuldentilgung zu betreiben, um die Belastung des Verwaltungshaushalts durch Zinszahlungen zu minimieren. Insoweit darf es nicht legitim sein, Ausgaben für wünschenswerte Maßnahmen damit zu rechtfertigen, dass für deren Finanzierung weitere Schulden aufgenommen werden, nur weil auch das Zinsniveau historisch tief ist. Zulässig wäre die Kreditfinanzierung und Ausnutzung historisch niedriger Zinsen nur dann, wenn Zins und Tilgung aus den laufenden Einnahmen finanziert werden könnten.

Und es darf auch nicht zulässig sein darauf zu verweisen, dass bilanziell gesehen die Anschaffung eines Vermögenswertes bei gleichzeitiger Kreditfinanzierung, sich bilanziell im Vermögenshaushalt ausgleicht, weil dem Schuldsaldo ein gleichlautender Vermögenswert gegenüber steht. Dies darf deshalb nicht zulässig sein, weil dies bezogen auf eine Kommune tatsächlich gesehen Augenwischerei ist. Auf ein privates Unternehmen mag dies zutreffen, weil dieses sich für den Fall des Ausbleibens von Einnahmen von dem Engagement und deren Belastung trennen kann und zwar deshalb, weil dessen Vermögensgegenstände in der Regel frei Handelbar sind und es auch einen Markt dafür gibt. Die Einrichtungen von Kommunen sind jedoch nicht frei handelbar und es gibt auch keinen Markt hierfür, so dass die Kommune den gebunden Wert gerade nicht in Liquidität umwandeln kann, wenn dies nötig wird. Niemand kauft eine Stadthalle, einen Kindergarten ein Jugendzentrum eine Strasse oder eine Beteiligung an sozialen Einrichtungen etc., zumindest nicht für deren reellen Finanzierungswert, allenfalls für den berühmten einen Euro.

Erst in der vierten Stufe sind Mehrbelastungen der Bürger zu überprüfen und ggf. legitim. Hierzu gehören dann ggf. Gebührenanhebungen zur Erreichung eines Deckungsgrades oder auch eine erhebliche Grundsteuererhöhung.

Nur bei einem konsequenten Vorgehen innerhalb dieses vier Stufenplans kann im Anschluss dem Bürger gegenüber von einer Haushaltsgerechtigkeit gesprochen und akzeptiert werden, dass einzelne schmerzhafte Einbußen hinzunehmen haben. Für Härtefälle müssen Ausnahmeregelungen geschaffen werden können.

Bei der Frage, ob dem uns vorliegenden Haushalt zuzustimmen ist oder nicht müssen wir uns also die Frage stellen, ob dessen Inhalt mit den vorgenannten vier Stufen in Einklang zu bringen ist.

Vor uns liegt nun ein unausgeglichener Haushalt, was nicht anders zu erwarten war.

Der Haushalt 2014 weist im Ergebnis einen Fehlbedarf von € 14,3 Mio. aus. Das ist zwar rund 1.0 Mio. weniger als ursprünglich angenommen, jedoch dennoch katastrophal. Im Wesentlichen schuld sind eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen, nachdem ansässige Unternehmen von gesetzlich ermöglichten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben.

Für das Kalenderjahr 2015 bietet sich ein ähnliches Bild.

Mit der Begleitverfügung zur Haushaltsgenehmigung 2014 hat der Landrat als Aufsichtsbehörde die Auflagen erteilt:

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2015 sind Maßnahmen festzuschreiben, die eine Ergebnisverbesserung von 2 Mio. Euro dauerhaft installieren und die Konsolidierung bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Für den Fall der Nichterfüllung dieser Auflagen kündigt die Aufsichtsbehörde an, die für den Haushalt 2015 erforderlichen Genehmigungen nicht zu erteilen (mit der Folge einer vorläufigen Haushaltsführung).

Es stellt sich die Frage ob dies bzw. was tatsächlich geschieht, wenn die Bedingungen der Aufsichtsbehörde nicht erfüllt werden.

Der Magistrat hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, wonach diese Bedingungen erfüllt werden konnten.

Wesentlicher Steuerungsfaktor zur Zielerreichung war jedoch die in den Medien wiedergegebene und äußerst strittig diskutierte Grundsteuererhöhung auf 1050 Punkte.

Der nun nach den Haushaltsplanberatungen vorliegende Haushalt erfüllt die Voraussetzungen der Aufsichtsbehörde nicht. Allerdings könnte das Ziel mit einer weiteren nur  maßvollen Grundsteuererhöhung erreicht werden.

Auf den ersten Blick mag dies nach einem Erfolg klingen mit der Folge, dass man dem Haushalt eigentlich zustimmen müsste.

Aber lassen Sie uns einen zweiten Blick wagen.

Ausgangspunkt ist der Haushaltsplanentwurf des Magistrats. Dieser war geprägt von dem Leitgedanken der Konsolidierung, das heißt der Reduzierung des jährlichen Defizits um 2.0 Mio.

Unverständlicherweise waren darin jedoch auch Investitionsvolumen enthalten, welche eben die benannten Wünschenswerten Maßnahmen betrafen, die wir uns aber nun mal nicht leisten können – und zwar ganz gleich, ob diese wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, denn nun teurer würden oder nicht.

Die Gegenfinanzierungen für diese Maßnahmen wurde jeweils mit Erlösen aus angestrebten Grundstücksverkäufen und Kreditaufnahme angegeben.

Und da sind wir nun bei dem Guten Vorsatz der dem Haushaltsplanentwurf anheftete „Konsolidierung nach Mark Twain“.

„Ich werde zukünftig nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld borgen muss.“

Die Wünsche des Magistrats werden mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von nur zwei politischen Fraktionen von sechs, nämlich von rot/grün auch tatsächlich erfüllt (Verlegung Bauhof, Umsiedlung Neubau Kita, Stadtgartenrealisierung). Und an dieser Stelle muss ich den politischen Umgang der Verwaltung mit der Politik – ausnahmsweise - ausdrücklich rügen. Da erfahren wir in einer Stadtverordnetenversammlung, dass am nächsten Tag die Frist für Zuschüsse der Feuerwehrerweiterung verstreicht, wenn nicht der Kombibeschluss, Feuerwehr und Bauhofverlegung an diesem Abend positiv verabschiedet wird.

Die Politik wurde überfallen und überfordert !

Meine Damen und Herren, der Umstand der Frist war ja wohl schon lange bekannt, uns jedoch vorenthalten. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und die angebliche goldene Brücke die der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung ausdrücklich an CDU und FDP gerichtet hatte, wurde noch vor Ende des Abstimmungsvorgangs selbst wieder eingerissen und zurückgenommen.

Ganz ehrlich so vorgeführt worden, bin ich zumindest politisch, bislang noch niemals zuvor.

Die Antwort, auf die Frage, seit wann diese Frist bekannt war, wurde soweit mir erinnerlich bislang, zumindest öffentlich noch nicht bekannt gegeben. Wohl aus gutem Grund.

„Ich werde zukünftig nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld borgen muss.“

Hinzu kommen weitere Wünsche eben der Mehrheitsfraktionen von rot/grün (Einkommensabhängige Kitagebühren, Ausbau der Kinderbetreuungszeiten).

Und in der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche dankenswerter Weise  deutlich ausgesprochen mit den Worten sinngemäß. „Wir brauchen die Mehreinnahmen einer moderaten Grundsteuererhöhung wenn wir auch zukünftig die Einrichtungen der Stadt erhalten und Neue Einrichtungen schaffen wollen“.

Meine Damen und Herren, genau da liegt das Problem und die Antwort auf die Frage, ob dem Haushalt der eine Grundsteuererhöhung und aus unserer Sicht nicht gerechtfertigte erheblichste Ausgabenfolgen von nahezu 10 Millionen beinhaltet Zustimmung erteilt werden kann oder nicht.

SPD und Grüne bringen deutlich zum Ausdruck, dass Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung benötigt werden zum Erhalt von Einrichtungen bzw. auch der Neuschaffung von Einrichtungen. Genau das läuft aber dem Konsolidierungsgedanken entgegen.

Um es klar zu sagen, die FDP ist allgemein nicht als Steuererhöhungspartei bekannt und dennoch haben auch wir im inneren Kreis sehr intensiv und kontrovers diskutiert, ob und in welchem Umfang wir uns für eine Grundsteuererhöhung aussprechen.

Das Ergebnis will ich Ihnen mitteilen.

Ja, zur Konsolidierung wäre und ist eine deutliche Grundsteuererhöhung erforderlich und zwar – um es deutlich zu sagen – in wesentlich höherem Umfang als nun lediglich moderat mit den Stimmen von rot/grün beschlossen.

Aber – Wir vertrauen dem Rest des Hauses – konkret dem Mehrheitsbündnis nicht – dass die dann erzielten Mehreinnahmen auch genau dafür verwendet werden für die sie generiert werden, nämlich zur Konsolidierung durch Herabsetzung des Defizits.

Und wir müssen uns deutlich in unserer Auffassung bestärkt sehen, wenn wir auf die Beschlüsse der letzten Wochen schauen.

Abgelehnt wurde durch das Mehrheitsbündnis, der Antrag, wonach Einnahmen aus Grundstückserlösen zu je ein Drittel in die Schuldentilgung fließen müssen.

Abgelehnt wurde der Antrag, wonach Neuinvestitionen nur erfolgen dürfen wenn Deckungsmittel ohne Neuverschuldung bereit stehen.

Und wenn ich auch letzte Woche hier am selben Ort dafür Gelächter geerntet habe, so muss ich mich dennoch wiederholen. Rot/grün hat zwar das Mandat einer hauchdünnen Mehrheit, und dennoch handelt es sich nur um zwei von sechs politischen Fraktionen. Von denen vier eine völlig andere Vorstellung von Ausgabe-, Investitionsverhalten und Einnahmegestaltung haben und da müssen sich die Vertreter des Mehrheitsbündnisses doch fragen, ob denn wenn vier von sechs politischen „Köpfen“ eine völlig andere Auffassung haben als sie selbst, der eingeschlagene Weg doch nicht der richtige ist.

Ganz besonders muss dies für den „Alleinbeschluss“ der Einkommensabhängigen Kindertagesstättengebühren gelten.

Dieser Beschluss wurde mit den Worten sinngemäß umgesetzt „und wir werden das durchziehen, solange wir nur eine Stimme mehr haben“.

Gerade dieser Beschluss birgt aber so viele Risiken für den Haushalt wie kein anderer. Wir waren uns alle einig, dass es zwingend notwendig ist, Mehreinnahmen bei den Kinderbetreuungsgebühren zu erzielen. Magistrat und der Rest des Hauses hatten sich für eine lineare Anhebung um 20 bzw. zuletzt 10 % ausgesprochen, unterstützt dem Grunde nach von den Stimmen des Gesamtelternbeirats. Dies hätte eine garantierte und genau kalkulierbare Mehreinnahme gebracht. Stattdessen bekommen wir nun ein Modell, das zunächst einmal Mehrkosten aufgrund nicht unerheblichen Verwaltungsaufwands mit sich bringt. Seit 2013 ausbleibende Mehreinnahmen werden mindestens noch bis 2016 weiter ausbleiben, weil die notwendige Satzung vorher nicht haushaltswirksam umgesetzt werden können wird. Das sind mindestens vier Mal jährliche 10 Prozentige Nichtmehreinnahmen.

Danach sollen die erwünschten Mehreinnahmen dann von einer „Hand voll“ Eltern erbracht werden, die sich oberhalb einer konkreten Einkommensgruppe befinden, wobei es sich kalkulatorisch gerade mal um ca. 300 Familien handeln dürfte, die in Langen hierzu zählen. Wir wissen nicht einmal, ob diese Familien Kinder haben. Und wenn, steht doch zu erwarten oder zu befürchten, dass sich diese alternative Betreuungsangebote suchen. Und dann prognostizieren wir, werden die Mehreinnahmen ausbleiben. Sollte es sogar zu Mindereinnahmen kommen, so muss die Stadt diese den übrigen freien Trägern ersetzen.

Diese Ungewissheiten können wir uns nicht leisten.

Wir wollen daran glauben, dass zukünftig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen sprudeln werden. Bis dahin müssen Pläne mit Ungewissheiten und mit prognostizierten Mindereinnahmen zurück gestellt werden, bis eben diese Einnahmen da sind und Spielräume für spekulative Geschäfte bieten..

In diesem Zusammenhang muss auch  der abgelehnte Antrag betont werden, wonach künftige Neuerrichtungen bzw. deren Betrieb von Kindertagesstätten ausschließlich über private Träger erfolgen sollte wohlgemerkt nur zukünftig neue, der Bestand sollte unangetastet bleiben).

Beschlossen wurden weitere Neubaugebiete, wie das Projekt Liebigstrasse, mit einem Einkaufsmagneten der „neuen Stadtmitte“. Wir haben uns hierzu als einzige Fraktion sehr kritisch geäußert. Werden doch die dort hinziehenden Neubürger auch Infrastrukturansprüche haben, die erfüllt werden müssen. Kindertagesstätten, Sportplätze, Sporthallen, Freizeiteinrichtungen, Dinge deren gegenwärtiger Status bereits auf dem Streichprüfstein stehen, wie sollen diese Dinge finanziert und sodann und das stellt das wesentliche Problem dar, unterhalten werden.

Die Reihenfolge ist falsch gewählt. Das Argument, wonach wir ein ausgeweitetes attraktives Wohngebiet brauchen, um dann investitionswillige Unternehmen anzusprechen ist falsch. Denn wieder wird Geld ausgegeben, dass wir nicht haben in spekulativer Hoffnung.

„… und wenn ich es mir borge.“

Dankenswerter Weise hat der Bürgermeister – und das meine ich ehrlich und nicht polemisch – die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und gut besetzt. Joachim Kolbe hat nach nur kurzer Zeit einen Wirtschaftsförderungsplan vorgelegt, der wesentliche Notwendigkeiten aufgreift und eine Handschrift spricht, wonach tatsächlich Weichen gestellt werden pro aktiv auf Neuunternehmen zuzugehen und zuvor die Attraktivitätsvoraussetzungen zu schaffen (Breitbandverkabelung und oder Leerrohre auf Kosten der Stadt, Befragung der ansässigen Unternehmen nach Bedürfnissen um Standortdefizite zu ermitteln und zu beseitigen).

Aus diesem Grund war es auch berechtigt, ohne den Wirtschaftsförderer daran messen zu wollen, den Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept um weitere sieben Millionen deutlich zu erhöhen.

Wiederum nicht im Einklang steht jedoch die Haltung zum Ausbau der B 468. Wollen wir doch Gewerbe ansiedeln müssen auch die Tore nach Langen hierzu geöffnet werden. Ein Nadelöhr stellt kein solches Tor dar.

Abgelehnt, wenn auch ausdrücklich nicht mit den Stimmen der SPD, dafür aber denen der CDU wurde der Verkauf der kommunalen Anteile an der HFG.                      € 345.000,00 die wir hier verschenken.

Juristische Unsicherheiten als Motivation kann und die Aussage dass die erwarteten Einnahmen ohnehin nur „irgendwo im Verwaltungshaushalt“ versickern würden, scheinen nur vorgeschoben.

Es geht um eine Mehreinnahme die benötigt wird. Und wenn die Angst des versickerns so groß ist, dann hätte es eben eines Ergänzungsänderungsantrags bedurft, wonach die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden gewesen wären.

Die juristischen Bedenken wegen vertraglicher Unsicherheiten würden vollständig ausgeräumt werden können und ich muss mich fragen, weshalb diese Argumente erst heute auf den Tisch kommen, hätten diese doch auch schon vor Jahren benannt werden müssen, wenn sie denn tatsächlich als Bedenken bestanden haben, aber damals wurden offensichtlich keine Bedenken erhoben, wieso also jetzt, Jahre später und dann auch noch Bezogen auf technische Verfahrensweisen, die in vertraglicher Hinsicht – wie ich letzte Woche ausführlich hier an dieser Stelle ausgeführt hatte – in tatsächlicher Hinsicht ohnehin überholt sind.

Und so zeigt sich, neben minimalen anderen Stellschrauben ist es einzig die Grundsteuer die Herangezogen werden soll unter dem Deckmantel der Konsolidierung um die Investitionen um wünschenswerte Maßnahmen zu finanzieren. Unsere Angst, dass diese Grundsteuereinnahmen versanden ist damit begründet und berechtigt.

Und lassen Sie mich noch zum Ausdruck bringen, auch die Erhöhung der Grundsteuer auf bis zu 1050 Punkte hätte nicht tatsächlich die Konsolidierung zur Folge gehabt, wurden doch bevorstehende Unterhaltungsmaßnahmen beispielsweise im Brückenbau, welche wiederum im Millionenbereich liegen noch gar nicht berücksichtigt. Diese würden letztendlich in dem betreffenden Jahr das dortige Defizit entsprechend erhöhen und kalkulatorisch die Grundsteuermehreinnahmen des betreffenden Jahres aufzehren, so dass diese nicht zur Konsolidierung herangezogen werden würden. Wiederum nur Augenwischerei.

Die Konsolidierung wird in Langen auch nicht mit einer Grundsteuererhöhung von drastischem Ausmaß gelingen, wenn nicht zuvor politscher Konsenz aller Fraktionen besteht, dass mein eingangs benannter vier Stufenplan konsequent und bedingungslos eingehalten wird.

Lassen Sie uns nur das ausgeben, was wir heute haben.

Lasen Sie uns, unser Vertrauen auf die Genesung unserer Einnahmen erst in Erfüllung gehen, bevor wir weitere Ausgaben tätigen.

Lassen Sie uns nicht im Vertrauen darauf, dass Einnahmen schon wieder kommen werden, schon heute Ausgaben tätigen, die wir uns heute spekulativ nicht leisten können.

Da aber gerade diese Maxime erkennbar nicht erfüllt werden, kann und wird die FDP Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen und diesen Ablehnen.

Und dies machen wir uns nicht leicht, denn wir wollen uns nicht dahinter verstecken, dass die Aufsichtsbehörde von außen kommt und dann unpopuläre Maßnahmen trifft, von denen dann jeder sagen kann, ich habe das ja nicht beschlossen, das wurde uns ja jetzt vorgegeben.

Wir als FDP hätten den Mut auch zu unpopulären Maßnahmen, dies aber nur bei stringenter Haltung und aller Konsequenz. Solange Klientelpolitik zur Aushöhlung des Konsolidierungsvorgehens führt und Haushaltskosmetische Anträge die Heilung von klientelbedingtem Fahlausgabeverhalten vorspielen sollen, können wir dem Haushalt auch unter der Konsequenz der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nicht zustimmen.

Und dies obwohl ich unterstelle und weiss, dass in diesem Haus bei den Haushaltsplanberatungen niemand leichtfertig mit der Frage des Haushalts umgegangen ist. Klientelpolitik aber muss sich der ein oder andere vorwerfen lassen, und eben dies hat uns trotz politisch korrekter Auseinandersetzung – zum Schaden unserer Stadt - nicht zusammen kommen lassen.

Meine Damen und Herren ich danke Ihnen trotz der vorangeschrittenen Stunde für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf mich bei Ihnen allen, insbesondere aber auch der Verwaltung, dem Magistrat und nicht zuletzt Ihnen Herr Bürgermeister, Ihnen Frau Statdtverordnetenvorsteherin und allen weiteren Funktionsträgern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein persönlicher Dank gilt insbesondere noch unseren Mitarbeiterin des Gremienmanagements, namentlich und stellvertretend für alle, Ihnen Frau Kirschner.

Zuletzt bleibt mir Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr 2015 zu wünschen.

Vielen Dank. 

Ihr Bundestagskandidat

KRK

Wahlprogramm

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