Frankfurter Neue Presse, 28.09.2009

Die FDP spricht im Zuge der Parkspangenregelung in der Bahnstraße von "Wirtschaftsverhinderung"

Langen. Das Leben in der Bahnstraße geht seinen gewohnten Gang. Die Leute kommen und gehen, bummeln und schauen in die Geschäfte, um einzukaufen. Bei dem schönen Spätsommerwetter wird Langens Haupteinkaufsstraße in mildes Licht getaucht. Kaum einer weiß, dass mit dem Förderprogramm Stadtumbau Geld für die Verschönerung der Straße fließen soll, um die Flaniermeile attraktiver zu machen.


Im Frühjahr hatten die Stadtverordneten ein Konzept beschlossen. Dazu wurde mit den Einzelhändlern und Grundstückseigentümern eine Partnerschaft - die Geschäftsstraßen-Initiative - beschlossen. Ziel ist, dass sich die Händler und Grundstückseigentümer aktiv in die Umsetzung der Planungen einbringen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Schaffung von mehr Parkflächen ("Parkspangenregelung") für die Besucher der Bahnstraße auch auf den Höfen der Geschäfte. 
Das geht nur, wenn die Geschäftsleute und Grundstückseigentümer mitziehen. Doch da scheint sich die Stadt mit ihrer Stellplatzverordnung selbst im Weg zu stehen, wie das aktuelle Beispiel der Firma Göbel & Brot in der Bahnstraße 29 A zeigt. Die Bäckerei hat bislang vier Parkplätze ausgewiesen. Da die Geschäftsleute nun aber ein Café eröffnen möchten, müssen sie plötzlich bis zu sieben Parkplätze mehr ausweisen können. Können sie das auf dem Grundstück nicht, muss eine Ablöse an die Stadt für die zusätzlich benötigten Stellplätze bezahlt werden, die insgesamt mindestens 50 000 Euro kosten soll.
Die FDP hat das Thema kritisch aufgegriffen und ist "richtig sauer über diese Form der Wirtschaftsverhinderung". FDP-Stadtverordneter und Immobilienfachmann Rolf Diefenthäler fragt: "Wie muss es auf die Grundstückseigentümer wirken, wenn die Stadtverwaltung von den Geschäftsleuten einerseits die Mithilfe und das Verständnis zur Parkspangenregelung erwartet und andererseits eine Ablöse verlangt?" Ein Projekt wie der Stadtumbau könne so nur als Farce bezeichnet werden. Anstatt sofort nach Lösungen und im Vorgriff auf eine mögliche Änderung der Satzung einen Kompromiss zu suchen, werde "stehenden Fußes" ein Stück Wirtschaftsförderung verhindert. 
Baustadtrat Klaus-Dieter Schneider (parteilos) hat angekündigt, über eine Änderung der Stellplatzverordnung nachzudenken: "Wir stellen uns selbst ein Bein, das darf nicht sein." Ob es dann eine "Lex Bahnstraße" oder eine Änderung für die ganze Stadt geben wird, ließ er offen. Derzeit laufe die Ausschreibung für die Planungsarbeiten zu dem Projekt Bahnstraße. Im Haushalt 2010 steht ein Betrag von knapp 800 000 Euro zur Verfügung.