Auch Straßenbeitragssatzung stößt bei FDP nicht auf Gegenliebe

LANGEN - Die FDP stellt sich klar gegen die Grünen: Das Vorgehen und die Haltung so­wohl der Egelsbacher als auch der Langener Ökopartei könne nicht akzeptiert wer­den, insbesondere im Hin­blick auf die jüngsten Äuße­rungen zum wegen Untreue verurteilten Ex-Landrat Peter Walter und den Ausbau der Langener Kiesgrube.

Dies stellten die Langener FDP-Politiker beim jüngsten Treffpunkt Liberal fest, wo sie nach Angaben von Frakti­onsvorsitzendem Christian Jaensch mit zahlreichen Bür­gern diskutierten. Im Fokus der Diskussion standen auch Fragen der kommunalen Fi­nanzen und der zukünftigen Aufstellung der FDP-Fraktion zu den Themen Grundsteuer, Straßenbeitragssatzung und Kindergartengebühren, be­richtet Jaensch.

Die Fraktion stellte fest, dass sie auch für die Zukunft die Zustimmung zu einer weiteren Grundsteuererhö­hung ausschließt. Zur Einfüh­rung einer Straßenbeitrags­satzung habe sie ebenfalls eine ablehnende Haltung. Zur Entwicklung der Kinder­betreuungskosten wurden al­ternative Gebührenmodelle erörtert, wobei die Fraktion stets eine „Drittellösung“ (Träger, Stadt und Nutzer tra­gen jeweils ein Drittel der tat­sächlichen Kosten) anstrebt. Zu dem Themenkomplex „Kita“ will die Fraktion eine Diskussionsrunde mit dem sozialpolitischen Sprecher ih­rer Landtagsfraktion, René Rock, organisieren.

Einig seien sich die Teil­nehmer der Runde gewesen, dass Langen trotz aller finan­ziellen Probleme lebenswert und für Bürger und Wirt­schaft ein interessanter Standort bleiben müsse. Das lasse sich jedoch nur mit ei­nem ganzheitlichen, auf lan­ge Sicht angelegten Konzept realisieren, bei dem nicht aus wahlkampftaktischen Grün­den einzelne Interessengrup­pen bedient werden könnten, sondern Langen als Gesamt­heit zü betrachten sein wer­de.

ble

Langener Zeitung vom 09.03.2013

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