Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herrn Kollegen Stadtverordneten,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Die Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit.

Freiheit ist es, in der wir und unsere Kinder auch in Zukunft in unserer Stadt Langen leben wollen. Die Sparsamkeit ist der Schlüssel dazu wie es schon Samuel Smiles – ein englischer Biograf - und man höre, vor allem ein Sozialreformer -, gelebt 1812 – 1904 festgestellt hat.

Gerade uns in Langen ist es im vergangenen Jahr besonders deutlich geworden, was es heißt sparsam zu sein und sparsam wirtschaften zu müssen, wollen wir doch unsere Freiheit nicht verlieren.

Die Freiheit einer Kommune liegt in ihrer Selbstverwaltung und dem Erhalt eben dieser Selbstverwaltung.

Nicht umsonst hat das Land Hessen unter der schwarz gelben Landesregierung, ein Bundesweit einzigartiges Programm unter dem Titel „Kommunaler Schutzschirm“ ins Leben gerufen, wonach über 3 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsbeihilfen für „notleidende Kommunen“ bereit gestellt werden.

Ursächlich eint alle in Frage kommenden Kommunen die Gleiche Problematik, nämlich die des Kassenkredits.

Gedacht war der Kassenkredit - dem Bürger bekannt als „Überziehungskredit“ oder „Dispo“ – zur kurzfristigen Liquiditätshilfe. Vielerorts finanziert er jedoch nunmehr den kommunalen Haushalt, so auch in Langen.

Für das Jahr 2013 ist dieser auf € 45.0 Mio. zu erhöhen.

Dabei sind es nicht gestiegene Ausgaben die eine Erhöhung notwendig machen. Vielmehr ist Ursache, eine ständige Inanspruchnahme zur dauerhaften Haushaltsfinanzierung aufgrund ausbleibender Einnahmen.

Der niedrigste Stand des Kassenkredits belief sich in diesem Jahr um die € 13. Mio., zumeist betrug er um die € 20. bis 22. Mio., mit steigender Tendenz.

Ich will der Verwaltung es nicht anlasten Sonderkonten aufgelöst und zusätzlich auf das Kassenkreditkonto transferiert zu haben, weil dies aus Gründen der Zinslasten auf den ersten Blick durchaus sinnvoll sein mag, es zeigt es aber dennoch eine Tendenz, mit der wir uns nicht anfreunden können.

Natürlich sind die Zinsen gegenwärtig so günstig wie nie zuvor. Aber lassen Sie uns nicht aus den Augen verlieren, was geschieht, wenn die Zinsen – und das werden sie – wieder steigen. Dann nämlich, wird es unserem ausschließlich kreditfinanzierten Haushalt erst recht sprengen, wenn wir nicht dringenst weitblickende Maßnahmen jetzt schon ergreifen.

Erfreulich ist es, dass der Magistrat eine Anfrage gestellt hat, inwieweit auch Langen unter den kommunalen Rettungsschirm passt.

Erfreulich ist dies, weil es zeigt, dass auch der Magistrat und allen voran der Bürgermeister erkannt haben, dass es erforderlich ist unsere Kreditvolumen zurück zu führen, um nicht durch weitere – vermeintlich so billige - Schulden unseren Untergang in der Zukunft zu sähen.

Erfreulich ist es gleichzeitig aber auch, dass die Antwort lautete, dass Langen nicht unter den Schutzschirm gehört. Erfreulich ist dies, weil es uns ein ausreichendes Maß beibehalten lässt, selbstbestimmt zu handeln.

Es lastet damit aber auch gleichzeitig eine große Verantwortlichkeit auf uns als Stadtverordneten, dem Magistrat und der Verwaltung.

Der kalkulierte Fehlbedarf des Ergebnishaushalts 2013 liegt bei etwas über € 14.0 Mio., der Finanzmittelfehlbedarf ist kalkuliert mit ca. € 11.0 Mio. Lassen sie uns an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die unterste Kassenkreditlinie bei ca. € 13.0 Mio. lag und gegenwärtig bei ca. € 22.0 Mio. liegt. Die Kassenkredite liegen damit höher als die kalkulierten Fehlbedarfe.

Wir verschulden uns konzept- und planlos immer mehr und werden in einigen Jahren, wenn sich die Weltmarktsituation verändert und das Zinsniveau wieder gestiegen ist in die Handlungsunfähigkeit getrieben sein.

Und da sind wir wieder bei der Mutter der Freiheit und damit bei der Sparsamkeit der es bedarf.

Es gilt daher die größte Vorsicht bei der Aufnahme weiterer Kredite.

So sind es im Einzelnen einige Schlagwörter hier in Langen, die an dieser Stelle zu benennen bzw. in Bezug zu setzen sind.

Da wäre zunächst die Thematik der Frage der Grundsteuererhöhung.

Auf den ersten Blick verständlich hat der Magistrat eine Vorlage eingebracht, wonach die Grundsteuer für das Jahr 2013 abermals um 80 Punkte auf einen Hebesatz von 530 zu erhöhen ist. Das würde auf einen Schlag Mehreinnahmen in Höhe von € 1,2 für das Jahr 2013 und in Höhe von ca. € 1,5 Mio. für das Jahr 2014 mit sich bringen. Es ließe sich auch gut argumentieren, dass eine derartige Steuererhöhung alle Bürger und Bewohner Langens gleichermaßen treffe.

Auf den zweiten Blick aber ist dies der falsche Schritt.

Auch wenn dies zur Gegenfinanzierung für das nächste Jahr eventuell eine entsprechende weitere Darlehensaufnahme zur Folge haben kann.

Aber meine Damen und Herren, nach unserer Überzeugung ist oder zumindest wäre eine solche Darlehnsaufnahme diesbezüglich gar nicht erforderlich.

So muss ich an dieser Stelle, noch einmal den Finger in die Wunde legen und das Gelände des alten SSG Platzes, sowie den nunmehr – gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien – beschlossenen Neubau der KITA Zimmerstrasse benennen.

Es wurde uns suggeriert, dass die Kindertagesstätte in einem Zustand befindlich ist, in welchem eine Sanierung zwingen nötig aber nicht möglich sei. Es wurden uns Planungszahlen für einen Neubau auf dem SSG Gelände und angebliche Renovierungskosten vorgelegt, wobei die Planungszahlen für den Neubau durch vermeintliche Zuschüsse geschönt sind, von denen wir alle wissen, dass wir diese nicht erhalten werden. Gleichzeitig sind die angeblichen Renovierungskosten mit Positionen der laufenden Unterhaltung aufgebläht worden um darzustellen, dass ein Neubau günstiger als eine Renovierung oder eine Sanierung sei unter Berücksichtigung eines Anbaus für unstreitig bestehende Platzbedarfe.

Wir haben uns bereits darüber ausgetauscht, aber ich muss es nochmals betonen. Auch konservativ berechnet wäre die Renovierung bzw. Sanierung über € 1.3 Mio. billiger gewesen als der Neubau, voraussichtlich sogar noch um ein vielfaches mehr.

Für das SSG Gelände lag mindestens ein Investorenkaufgebot von mehr als € 2.2 Mio. vor. Wo ein Interessent ist, wären auch weitere gewesen.

Die mit den Mehrheiten von SPD und Bündnis 90 die Grünen erreichte Beschlusslage bedeutet für Langen selbst unter Berücksichtigung eines Verkaufs des gegenwärtigen KITA Geländes unter Berücksichtigung der Abrisskosten, ein Defizit von mindestens € 3.0 Mio. 

Dieses Geld, das die angestrebten Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung weit überschreitet, könnte Langen zur Verfügung stehen ohne das es einer Grundsteuererhöhung bedürfe. Bereits deshalb können wir eine Grundsteuererhöhung auch nicht mittragen und bereits deshalb bedürfte es keiner Kreditaufnahme.

Und so bin ich froh, dass auch die übrigen Fraktionen die Grundsteuererhöhung, zwar aus anderen Motivationen, aber dennoch ablehnen.

Lassen Sie uns – und da appelliere ich an alle Fraktionen – in den kommenden Wochen nochmals intensiv darüber nachdenken, inwieweit bestehende Beschlüsse eventuell grundsätzlich auszusetzen sind, bis wir es uns leisten können.

Die FDP ist sich sehr wohl der Verantwortung auch für unsere Kinder und die Ausbildung unserer Kinder bewusst. Es steht außer Frage, dass diese bestmöglich zu betreiben ist und die notwendigen finanziellen Mittel dafür auch bereit gestellt werden müssen.

Unterscheiden müssen wir aber zwischen Wünschen und Notwendigkeiten. Wir sind und bleiben selbstverständlich für eine Sanierung der ehemaligen Tagesstätte auf ein aktuelles Niveau einer Kindertagesstätte.

Ich wage weiter eine mutige Frage -aber es muss erlaubt sein, in Zeiten, in denen die Haushalte der Kommunen immer mehr zu Sozialhaushalten werden auch dies anzudenken.  

Weshalb denken wir nicht ehrlich darüber nach, den uns aufgebürdeten Pflichten der zu schaffenden U3 Betreuungsplätze nicht in dem geforderten Maß nachzukommen. Nicht dauerhaft, aber temporär.

Von Bund und Land erhalten die Kommunen Vorgaben, für die sie schlicht kein Geld haben. Lassen Sie mich mutig auch mal die Frage stellen, wie viel Staat braucht der Bürger. Wir dürfen bei allem Verständnis für die Motivation des Einzelnen, nicht zu einer vollständigen Verstaatlichung der Kindererziehung gelangen.

Steigende Sozialausgaben müssen finanziert werden, weil Geld fehlt. In der Folge wird bei den Investitionen gekürzt. Damit leidet der Wirtschaftsstandort, was die Unternehmensansiedlung erschwert - mit der Folge, dass die Steuereinnahmen zurückbleiben und die Beschäftigungschancen sinken.

Ich will dem Grunde nach selbstverständlich - ebenso wie wir hier bestimmt alle -, in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder investieren. Ich will aber auch, dass auch unsere Kinder noch in der Lage sind in die Betreuung und die Ausbildung wiederum ihrer eigenen Kinder zu investieren. Und dazu müssen wir ihnen etwas hinterlassen und zwar nicht unbesiegbare Schulden, sondern eine Ertragsreiche Struktur.

Und wenn dies für einen Übergangszeitraum erfordert staatliche Aufgaben in die Eigenverantwortung der Bürger zu legen, so ist dies legitim darüber nachzudenken.

Deshalb lege ich auch weiter gleich den Finger in die Wunde, wonach – gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien – die mögliche Schuldentilgung nicht betrieben wird, sondern beschlossen wurde, Erlöse aus bevorstehenden Grundstücksverkäufen nicht in die Schuldentilgung zu investieren.

Es ist keine Schuld des aktuellen Bürgermeisters, aber Langen hat in der Vergangenheit eine auf Langfristigkeit angelegten Stadtentwicklungsplanung verschlafen welche Grundlage einer Ansiedlungspolitik für Neugewerbe darstellen könnte.

Wir sind uns einig, wir sind ein Opfer der gewerbesteuerlichen Organschaft.
Wir sind uns einig, wir wollen und benötigen höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Wir sind uns einig wir wollen Gewerbeansiedlung fördern und bestehende Unternehmen halten.

Geht es aber um die konkrete Gewerbeansiedlung wird es problematisch. Wir sagen ständig was wir nicht wollen, aber nicht was wir wollen.

Wo sind die Visionäre, die sagen, was sie sich vorstellen. Wir sind diesbezüglich eine schwache Kommune in einer starken Region.

DHL als Logistikunternehmen, wollten wir nicht haben, obwohl wir ein Verkehrsknotenpunkt sind. Nun erfreut sich eine Nachbarkommune über den zukünftigen Standort. Hätte dies doch viel Synergien für uns bedeutet und weitere affine Gewerbe mit sich gebracht.

Die Kiesgrube Sehring, ich will sie, wir die FDP wollen sie.

Wir sehen neben der Renatuierung und dem Umstand in dem Unternehmen Sehring einen verlässlichen Partner zu haben auch die Kiesabgabe, die uns nun - dank anderer politischer Mehrheiten - wohl dauerhaft verloren gehen wird. Und das lässt sich auch nicht mit dem Argument des Umweltschutzes rechtfertigen. Das Rhein Main Gebiet boomt was Neubauten betrifft. Kies und Beton der hier benötigt wird, muss dann aus ganz anderen Teilen Deutschlands hier her transportiert werden, das ist nicht ökologisch.

Wir benötigen dringenst ein mittelfristiges bis langfristiges Konzept, wie zukünftig daran gearbeitet werden soll Gewerbesteuer Mehreinnahmen zu generieren. Dazu bedarf es eines Konzeptes was wir wollen, sei es ein Standort für Chinesische High Tech Unternehmen, ein Dienstleistungsstandort, ein Logistikstandort etc. Wir müssen uns positionieren.

Wir müssen dazu das städtebauliche Konzept entwickeln und wenn es denn dann steht auch mit aller Konsequenz daran festhalten.

Liegt ein Konzept vor, dann lassen Sie uns auch darüber nachdenken, wie wir die Wirtschaftsförderung unterstützen können. In der Wirtschaft üblich wird mit externen Unternehmen gearbeitet, die am Erfolg beteiligt sind.Unsere Vision hierzu, Agenturen ein Honorar für die Erfolgreiche Vermittlung der Ansiedlung von Unternehmen anzubieten, wobei das Honorar an den dann tatsächlich fließenden Gewerbesteuereinnahmen zu berechnen sein soll. Eben eine Beteiligung am Erfolg.

Der Magistrat hatte in seiner Begründung und den Ausführungen zu seinem Antrag die Grundsteuer zu erhöhen, selbst die Argumentation gewählt, diese in Abhängigkeit der Gewerbesteuereimehreinnahmen zu setzen.
Durchaus richtig beides in Relation zu setzen. Aber zuerst muss die Mehreinnahme durch Gewerbesteuer kommen, mindestens das schlüssige durchhaltefähige Konzept hierzu.

Meine Damen und Herren der uns vorliegende Haushalt 2013 läst eben diesen Ansatz für uns nicht erkennen. Vor dem Hintergrund, der den politischen Mehrheitsverhältnissen geschuldeten Gegebenheiten können wir den Haushalt – trotz dankenswerter Weise deutlichen Sparbemühungen des Magistrats und der Verwaltung und denen der einzelnen Fraktionen, dennoch nicht mittragen.

Lassen sie uns nochmals die Mutter der Vernunft benennen.

Es bedarf eines anderen Sparsamkeitsansatzes.

Wir werden dem Haushalt daher unsere Zustimmung nicht erteilen.

Dessen ungeachtet, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen bestätigen, dass mir meine ersten Monate im Kreise Ihrer Mitte Spass und zumeist auch Freude bereitet haben. Ich habe mit meinem politischen Wiedereinstieg, bzw. in Langen politischem Neueinstieg viele interessante Charaktere und manche neue Freunde gefunden. Sie werden mich daher auch in Zukunft weiter ertragen dürfen oder müssen.

Ich darf mich bei Ihnen allen, insbesondere aber auch der Verwaltung, dem Magistrat und nicht zuletzt Ihnen Herr Bürgermeister, Ihnen Frau Statdtverordnetenvorsteherin und allen weiteren Funktionsträgern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein persönlicher Dank gilt insbesondere noch unseren Mitarbeiterin des Gremienmanagements, namentlich und stellvertretend für alle, Ihnen Frau Becker.

Zuletzt bleibt mir Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr 2013 zu wünschen.

Vielen Dank.