Suche

Frankfurter Neue Presse, 17.02.2006 (Manfred Wawra)

"Wir müssen das Thema Standort für ein Altenwohnprojekt ganz sachlich behandeln und dürfen darüber nicht emotional diskutieren", forderte Bürgermeister Dieter Pitthan (SPD) in der jüngsten Sozialausschusssitzung. Auf die Grünen-Kritik, der Magistrat favorisiere einseitig und ausschließlich den Standort am alten SSG-Sportplatz, entgegnete Pitthan, dies sei absolut falsch und widerspreche den Tatsachen. Seitdem das Thema im Jahre 2002 auf einen Vorschlag der FDP aktuell wurde, habe der Magistrat mit insgesamt 14 Investoren geredet und mehrere geeignete Standorte im Stadtgebiet gezeigt, ergänzte hierzu Fachbereichsleiterin Marita Scheer-Schneider. Pitthan: "Es bleibt jedem unbenommen, weitere geeignete Grundstücke zu nennen."

Nachdem nun zwei Investoren auch Interesse am Bau einer Altenwohnanlage mit Pflege und Betreutem Wohnen auf dem Behelfsparkplatz am Hallenbad gezeigt hätten (wir berichteten), bestünde eine weitere Option. Die wolle der Magistrat nutzen und daher die endgültige Standortentscheidung noch so lange wie möglich offen halten. Auch müsse das Verhältnis zwischen Pflege und Betreutem Wohnen stimmen, sonst rechne sich das Projekt für Investor und Träger nicht. Daher sei der Vorschlag der CDU falsch, die Altenwohnanlage müsse überwiegend Betreutes Wohnen - und lediglich ergänzend - Wohnheim und Pflegplätze bieten. Pitthan weiter: "Geschäftsgrundlage mit einem Investor muss sein, die Stadt stellt das Grundstück zur Verfügung, Investor und Betreiber der Einrichtung tragen die Kosten." Margrit Jansen (SPD) stellte für ihre Fraktion klar: "Wir wollen keine Seniorenresidenz für Besserverdienende, die soziale Mischung der Bewohner muss stimmen."

Auf Grund der neuen Situation hatte der Magistrat kurzfristig vor der Beratungsrunde in den parlamentarischen Gremien nochmals seine Vorlage zum Altenwohnprojekt geändert. Danach soll das Projekt von einem Privatinvestor "in zentraler Lage" geplant und errichtet werden. Dazu soll die Stadt mit potentiellen Investoren entsprechende Verhandlungen führen. Das Altenprojekt soll Wohneinheiten für Betreutes Wohnen, Wohnheim- und Pflegeplätze sowie Kurzzeitpflegeplätze bieten.

Am Konzept soll die Stadt beteiligt werden. Hierzu ergänzte die CDU, dass diesem die Stadtverordneten zustimmen müssten. Die entsprechende Magistratsvorlage wurde schließlich mit dieser Ergänzung vom Ausschuss verabschiedet.

Zuvor waren die Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, den alten SSG-Platz von einer weiteren Bebauung frei zu halten.

Ihr Bundestagskandidat

KRK