Ein Gegensteuern bei der gegenwärtigen und für voraussichtlich weitere zwei bis drei Jahre geltenden Haushaltsmisere ist unausweichlich. Die FDP-Fraktion geht für den Ergebnishaushalt davon aus, dass zahlreiche Finanzierungs- und Zuschussbeschlüsse für die nächsten Jahre zurückzunehmen sind. Dies bedeutet u.a. eine Reduktion der Citystreife, Zuschusskürzungen für Soziale Organisationen sowie die Kürzung der Zuschussetats für kulturelle und sonstige Vereine.

Die IGEVA wird bei nächsten Mal auf eine städtische Finanzbeteiligung verzichten müssen Und ein Verzicht auf die Ausschreibung des Kulturpreises sowie der Verzicht auf sämtliche Sonderausstellungen im Museum steht auch an. Wo immer bei Veranstaltungen und Beteiligungen der Stadtverwaltung Einsparungen beim Personaleinsatz und den Energiekosten erzielbar sind, soll dies geschehen. Hier betonen wir erneut unseren bereits vor Jahren eingebrachten Konsolidierungsansatz, durch Optimierung der Arbeitsprozesse zu Personal- und Sachkostenreduktionen in der Verwaltung zu kommen. Von daher versteht es sich auch, dass wir grundsätzlich keine Haushaltsposition für "tabu" erklären. Es wird sich so gesehen auch nicht vermeiden lassen, dass an der Einnahmenschraube zu drehen ist. Eine Anhebung der Kita-Gebühren wird ebenso in Erwägung zu ziehen sein, wie die Anhebung weiterer Leistungsentgelte zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades. Und die Erhöhung des Einnahmeansatzes bei den Kulturveranstaltungen ist auch prüfbar. Die Anhebung Grundsteuer B (von derzeit 300 v.H.) ist uns zwar denkbar unsympatisch, aber sie wird zu bedenken sein. Unproblematischer sehen wir eine Anhebung Hundesteuer. Für den Finanzhaushalt stellen wir alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand der Verschiebung: wie lange, das wird sich an der Einnahmeentwicklung orientieren. Dort wo Projekte - wie die des Stadtumbaus – der Landeszuschüsse harren, wird sich das auf die Terminierung mit Sicherheit auswirken. Maßnahmen unter ausschließlich städtischer Regie haben diese Einschränkung nicht. Hierzu zählen wir den Umbau der Südlichen Ringstraße zwischen Stadthalle und Rathaus einschließlich der Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Und Reduktionen werden verwaltungsseitige Beschaffungen aller Art, darunter die Technikausstattung mit Hard- und Software, erdulden müssen. Für die FDP-Fraktion ist es erstrebenswert, interfraktionell ein derartiges Konsolidierungspaket zu schnüren und zu verabschieden.