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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Stadtverordneten,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Medien,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

bereits der US-amerikanischer Staatsmann Abraham Lincoln hatte festgestellt:

„Der Staat wird bestimmt keine Wohlfahrt schaffen, wenn er mehr ausgibt als er einnimmt.“

Unter dieser Überschrift möchte ich in die Frage der Zustimmung oder der Ablehnung des uns vorliegenden Haushalts und des Konsolidierungskonzeptes einsteigen.

Unter dieser Überschrift möchte ich in die Frage der Zustimmung oder der Ablehnung des uns vorliegenden Haushalts und des Konsolidierungskonzeptes einsteigen.

Zur Debatte steht der kommunale Haushalt unserer Stadt. Der Politische Vorgang läuft dergestalt ab, dass die Verwaltung, bzw. der Kämmerer den Haushalt ausarbeitet und einbringt.  und die Stadtverordneten sodann darüber zu entscheiden haben.

Uns den Stadtverordneten kommt am Ende der Kette das Recht und die Pflicht zu, einen Haushalt zu genehmigen oder abzulehnen und damit jeweils die Weichen für die zukünftige Arbeit der Kommune zu stellen.

Wir als Stadtverordnete stehen dem Bürger gegenüber in der Verantwortung, und insoweit nicht nur einzelnen Bürgern oder einzelnen Interessengruppen, sondern vielmehr allen Bürgern gleichermaßen.

Vor uns liegt nun ein unausgeglichener Haushalt, was nicht anders zu erwarten war.

Dieser Umstand des unausgeglichenen Haushalts alleine, dass will ich betonen, soll nicht dazu führen, den Haushalt in Gänze abzulehnen.

Dennoch und da will ich das Ergebnis schon einmal vorweg nehmen, wird die FDP Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Es wäre zu verantworten einem unausgeglichene Haushalt zuzustimmen, wenn denn erkennbar wäre, dass seitens der Handelnden alles getan wird um

  • eine weitergehende Neuverschuldung zu verhindern
  • Fehlbedarfe zurück gefahren also reduziert würden
  • Ausgaben auf Notwendigkeiten überprüft und ggf. vermieden würden
  • Einnahmen als erstes zur Schuldentilgung und erst nachrangig für Neuinvestitionen verwenden würden

und vor allem

  • ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept vorliegen würde, welches wirtschaftliche, bauliche und soziale Belange insgesamt verbunden betrachtet.

Der Haushalt weist einen Fehlbedarf von € 15,3 Mio. aus. Dieser entspricht einem tatsächlichen Liquiditätsdefizit von ca. € 11,9 Mio. als Zahlungsmittelfehlbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Wo kommt dieses Geld das wir also brauchen her.

Ganz klar. Es muss hierüber ein Kredit aufgenommen werden. Dies erfolgt nicht auf Darlehensbasis, sondern durch weitergehende Kassenkreditaufnahme.

Die Kassenkreditaufnahme soll um weitere € 8 Mio. auf nunmehr € 53 Mio. erhöht werden.

Nach eigener Prognose verbleibt zum Ende des Jahres 2014 eine Kassenkreditschuld von € 46,3 Mio. bestehen.

Der Kassenkreditbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 wird mit € 30,5 Mio. angegeben.

Die Kassenkreditlinie erhöht sich demnach dauerhaft um weitere € 15,8 Mio. und überschreitet damit das gegenwärtig angenommene Liquiditätsdefizit von € 11,9 Mio.

Darüber hinaus nimmt die Stadt bereits allgemeine Darlehen in Höhe von ca. € 42,7 Mio. in Anspruch.

Die Gesamtverschuldung per 31.12.2014 wird sich demnach auf geschätzte € 89 Mio. belaufen (€ 46,3 Mio. + € 42,7 Mio.) und erhöht sich damit von ca. € 62,6 Mio. (€ 39,9 Mio. Darlehen und € 22,7 Mio. Kassenkedit), im Jahresvergleich um ca. € 26,4 Mio.

Der Haushalt 2014 stellt sich damit leider nicht nur als weitestgehender Wiederholungshaushalt des Haushalts 2013 dar, wie es in der Vorbemerkung zum Haushalt zu lesen (S. 7/18) steht, sondern er verschlechtert die Situation Langens und ihrer Bürger um ein Vielfaches.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns ausführlich mit den Möglichkeiten von Ausgabenreduzierungen und Mehreinnahmegestaltungen befasst. Das Ergebnis findet sich in dem als solchen bezeichneten Haushaltskonsolidierungskonzept wieder.

Wenn auch demokratisch zustande gekommen, so gibt es dennoch aber eine Vielzahl von Beschlüssen dieser Stadtverordnetenversammlung, die dem Ziel einer Konsolidierung zuwider laufen. Und das nun mal aufgrund und nahezu ausschließlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen.

Wenngleich vielerorts darüber diskutiert wird, ob eine Kommune nun ein Einnahmen oder ein Ausgabenproblem hat, dann muss Langen für sich in Anspruch nehmen beides zu haben.

Aber gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb wir einerseits die Ausgaben der Stadt noch erhöhen und andererseits mögliche Einnahmen nicht erhöhen. Es ist auch nicht nachvollziehbar weshalb wir mit zu erzielenden Erlösen nicht vorrangig unsere Verschuldung abbauen.

Denn die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.

Beginnen wir mit den Ausgaben.

Und da zitiere ich zunächst den SPD Politiker Hans Eichel.

„Der Haushalt ermächtigt uns, Geld auszugeben, er verpflichtet uns aber nicht dazu.“

Im Finanzhaushalt sind Investitionszahlungen von € 7,2 Mio. vorgesehen. Davon entfallen auf den Neubau der Kita Zimmerstrasse für das Kalenderjahr 2014 € 2,7 Mio. Eine Maßnahme an der wir – das haben wir bereits mehrfach diskutiert – sparen könnten.

Es gibt die Beschlusslage, dass dieser Neubau ohne Neuverschuldung zu erfolgen hat. Der von außen kommenden Betrachter würde jetzt erwarten, dass sich der Neubau aus sich selbst und von den mit ihm in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Grundstücksverkäufen tragen müsste. Das ist aber nicht der Fall.

Die Auslegung der Beschlusslage dieses Stadtparlaments geht dahingehend weiter, dass auch Grundstückserlöse, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen hierfür zu verwenden sind und soweit die Einnahmen hieraus sodann die Ausgaben für die Kita überschreiten, das Ziel erreicht sei, nämlich die Kita ohne Neuverschuldung zu realisieren.

Und so werden auf Seite 5/18 des Vorberichts zum Haushalt konkret Grundstückserlöse von € 5,5 Mio. benannt. Dieser Darstellung folgend, erfolgt der Neubau tatsächlich ohne Neuverschuldung.

Betrachtet man aber den Umstand dass im Finanzhaushalt insgesamt für Investitionszahlungen – und dazu gehört die Kita Zimmerstrasse - € 7,2 Mio. eingestellt sind, wovon € 4,5 Mio. auf diverse andere Projekte entfallen, welche bereits zuvor beschlossen worden sind, so verdeutlich sich, dass der Neubau der Kita Zimmerstrasse gerade nicht ohne Neuverschuldung erfolgt.

Den benannten Grundstückserlösen von € 5,5 Mio. standen nämlich bereits vorab geplante Ausgaben von € 4,5 Mio. gegenüber, so dass von vornherein lediglich noch € 1 Mio. für anderweitige Investitionen verfügbar war.

Ausgehend von € 2,7 Mio. bedarf es also bereits rechnerisch einer tatsächlichen anteiligen Neuverschuldung von € 1,7 Mio. für den Neubau der Kita Zimmerstrasse.

Im Rahmen des Stellenplans kommt es zu weiteren erheblichen Mehrausgaben. Es werden insoweit 19 weitere Betreuungsstellen für die Kindertagesstätten geschaffen.

Damit wird der eigentliche Ansatz des letzten Jahres, wonach die Stellen der Mitarbeiter der Stadt Langen um 16,5 Stellen zu reduzieren sind und wovon bereits 6 Stellen im laufenden Jahr reduziert werden konnten, gerade zu konterkariert. Anstelle der vermeintlichen Reduzierung um 6 Stellen werden dann am Ende des Kalenderjahres 2014 13 Stellen mehr besetzt sein.

Jetzt mag man darüber diskutieren können, ob die Betreuungskräfte der Kinderbetreuung aus den Reduzierungsgedanken grundsätzlich heraus zu nehmen sind. Das mag vor dem Hintergrund des gesetzlichen Betreuungsanspruchs eventuell auch nachvollziehbar sein. Dann aber bitte muss ich fragen, weshalb das dann nicht im Rahmen der letztjährigen Haushaltsdebatte und Debatte um das Konsolidierungskonzept seitens der Verwaltung klar kommuniziert worden ist. Der objektive Betrachter von außen zumindest musste davon ausgehen, dass die Verwaltung den tatsächlichen Stellenplan und nicht nur Teile davon meinte und eigenständig überprüft hat, dass trotz gesetzlicher Ansprüche der Stellenplan tatsächlich um entsprechende Vollzeiäquivalente reduziert werden könnte - ggf. dahingehend, dass an anderen Stellen entsprechend größerer Einsparungen möglich sind, die die Einstellung weiterer Kinderbetreuungspersonen dann ermöglichen. So auch der Wortlaut des Beschlusses.

Die andere Variante wäre gewesen, mit entsprechenden Betreuungsangeboten noch zuzuwarten.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept gerade mal ein Konsolidierungsvolumen von € 1,1 Mio. aufweist, welches von den eben benannten Personalstellen um ca. € 330.000,00 vermindert wird.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben und dem weiteren Hintergrund einer familienfreundlichen Kommune, wäre das ja ggf. noch hinzunehmen, wenn denn zumindest im Umkehrschluss, dann zumindest die Möglichkeit der Generierung von Mehreinnahmen ergriffen worden wäre.

Verwaltung und Magistrat hatten das offensichtlich selbst erkannt und hatten einen Antrag eingebracht, wonach die Betreuungsgebühren zumindest um 10 % zu erhöhen sind. Dem hätte das Stadtparlament zustimmen sollen, hat es aber nicht.

Und so sage ich es mit den Worten des CDU Finanzministers des Freistaats Sachsen.

 „Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben.“

Es ist nicht sozial, zwar in die Familien zur Ausbildung unserer Kinder zu investieren, wenn es zugleich diese Kinder sind, die dann daraus eine völlige Überschuldung erben.

In den Ausführungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept schreibt der Kämmerer, dass das Vorgehen nur sein kann Maßnahmen zu benennen die zu einer möglichst weitgehenden Begrenzung des Defizits im ordentlichen Ergebnis und damit auch des Liquiditätsverzehrs führen.

Das ist ja richtig. Aber hätte er dann nicht von seinem Recht gebrauch machen sollen, den Beschlüssen des Stadtparlaments im Hinblick auf Kita und neue Betreuungsstellen zu widersprechen.

Kommen wir zu der Einnahmenseite

Der Bürgermeister sagte vor einigen Wochen im Rahmen der Erörterungen des Haushalts in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses, dass die Fraktionen eben den Mut haben sollten zu einer Erhöhung der Grundsteuer zu stehen und diese als Antrag aufgreifen sollten.

Nein, das ist es nicht, was wir wollen und das hat auch nichts mit Mut oder Feigheit zu tun. Es ist vielmehr die feste Einsicht, dass dies das falsche Mittel ist.

Es ist bereits deshalb absurd darüber nachzudenken die Grundsteuer nur deshalb zu erhöhen, weil ungedeckte Investitionen und oder zusätzlich erhöhte Ausgaben eingespielt werden müssen.

Ungeachtet unseres karen Neins zur Erhöhung der Grundsteuer, könnte etwas derartiges ausschließlich dann angedacht werden, wenn es ansonsten im Haushalt zu keinerlei Mehrausgaben kommen würde. 

Im Übrigen ist die Erhöhung der Grundsteuer auch nicht so sozial und fair, wie sie immer angepriesen wird. Diese Steuer ist dem Grunde nach sogar unsozial, da sie nicht, wie etwa die Einkommenssteuer für kleinere Einkommen geringer ausfällt, nein, es handelt sich quasi um eine Art Kopfsteuer, da ja schließlich jeder Wohnen muss.

Statt im Haushalt einzusparen würde also ein Grundbedürfnis höher besteuert. Das wäre nicht sozial.

Sicherlich stellt der erhebliche Einbruch der Gewerbesteuer das Kernproblem dar. Ob das vorherzusehen war oder wir hätten gegensteuern können, das steht nicht zur Debatte, nur befinden wir uns nun schon im zweiten Jahr dieses Zustandes und haben offenkundig noch kein Konzept, wie es weiter gehen soll. Vielmehr entscheiden wir mal so und mal so, bzw. erhalten Vorlagen mal so oder mal so.

Zunächst einmal bedarf es eines klaren Bekenntnisses, ob denn nun die Gewerbesteuer oder die Einkommenssteuer als Ziel langfristiger Mehreinnahmen angestrebt werden soll. Ggf. kommt auch ein Mix aus beidem dem Ziel näher, aber auch das bedarf eines Bekenntnisses und für die langfristige Planung der Festlegung einer Quote.

Sind es doch gerade diese beiden Steuerarten, die noch im Jahr 2010 ca. 2/3 der Einnahmen der Stadt ausmachten, wobei die Gewerbesteuer in etwa das Doppelte der Einkommenssteuer betrug. Die Einnahmen der Einkommenssteuer belaufen sich in den letzten Jahren durchgängig auf ca. € 19 Mio. Die Gewerbesteuer ist von ca. 40 Mio. auf ca. 10 Mio. zurück gegangen.

Um also mit der Einkommenssteuer die Einnahmenverluste aus der Gewerbesteuer auszugleichen müssten die Einnahmen aus der Einkommensteuer um das 1,5 Fache erhöht werden. Unterstellt in Langen lebt ein gesunder Einkommensmix, dann müssten die Bevölkerungszahlen Langens von derzeit ca. 36.000 auf ca. 90.000 steigen, um durch die Einkommenssteuer die Defizite der Gewerbesteuer abzufangen.

Selbstredend hätte eine derartige Bevölkerungsmasse auch weitere kostenintensive Bedürfnisse. Selbstredend gibt das Stattgebiet nicht genügend Wohnraum hierfür her.

Es verdeutlicht sich, dass die Einkommenssteuer im Rahmen eines Gesamtkonzeptes nur den kleineren Part übernehmen kann. Und somit verbleibt es dabei, dass alles daran gesetzt werden muss, die Gewerbesteuereinnahmen wieder zu erhöhen.

Das sieht auch der Bürgermeister so und schreibt im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes selbst:

„Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein die Ansiedelung von Gewerbe zu fördern und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine nachhaltige Steigerung der Gewerbesteuererträge bewirkt werden kann.“

Wie aber ist damit dann bitte die Einbringung eines neuen städtebaulichen Konzeptes bezüglich Liebigstrasse etc. zu verstehen, im Rahmen dessen die bisherige Beschlusslage und das bisherige Einvernehmen, entlang der Bahnlinie und entlang der Nordumgehung entsprechende Gewerbegürtel anzusiedeln, wieder aufgehoben wird und durch ein Wohnbaukonzept – das unserer Ansicht nach noch dazu an einem Lärmproblem krankt - ersetzt wird.

Dadurch wird einerseits der Gewerbeansiedlung ein Strich durch die Rechnung gemacht (wie also soll sich die Wirtschaftsförderung positionieren) und andererseits zeigt sich nochmals deutlich was ich meine, wenn ich sage, dass ein gesamtheitliches Konzept fehlt.

Was Langen benötigt ist ein Konzept.

Im ersten Schritt ist im Rahmen dessen zu ermitteln welche Ausgaben sich die Stadt leisten muss und welche sie sich leisten will.

Im zweiten Schritt ist festzuschreiben wie und woher die Stadt zu welchen Einnahmen gelangen will.

Im dritten Schritt ist zu ermitteln mit welchen Maßnahmen das Ziel der Einnahmengenerierung erzielt werden soll und an welcher Stelle Langens das entsprechende geschehen soll.

Parallel bedarf es der Analyse welche Unternehmen hierfür in Betracht kommen und mit welchen Methoden man aktiv an diese herantreten will um diese für den Standort Langen zu gewinnen.

Dies setzt ein eigenes darauf abgestimmtes Immageverständnis voraus, welches gegenüber den Wunschkandidaten angepriesen werden kann.

Im vierten Schritt bedarf es dazu eines gesamtheitlichen städtebaulichen Konzeptes.

In einem fünften Schritt bedarf es einer Finanzplanung in welche auch die sozialen Aspekte der notwendigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Stadt im jeweiligen Entwicklungsstand der Maßnahmen berücksichtigt werden.

Dazu müssen die einzelnen Amtsbereiche der Stadt verzahnt geleitet werden, ggf. wenn nötig durch eine externe Kraft.

Dies wäre ein Aspekt der Wirtschaftsförderung, neben der Betreuung des bereits angesiedelten Gewerbes.

Ein solches gesamtheitliches Konzept, an welchem sodann auch nachhaltig festgehalten wird ist nicht existent.

Allein die Diskussionen der vergangnen 18 Monate zeigen die Konzeptlosigkeit in der wir umher treiben. Da seien als Stichworte genannt. Obere Bahnstrasse, Parkspangenkonzept, Einkaufsmagnet, Liebigstrasse bzw. Schaffung eines „neuen Ortsmittelpunktes“ (Quartierszentrum).

Wie soll so das Ziel erreicht werden eine nachhaltige Anpassung des städtischen Leistungsumfangs vorzunehmen, verbunden mit dem weiteren Ziel der Verhinderung des weiteren Anwachsens des Kassenkredits, wie es der Bürgermeister selbst als sein Ziel schreibt.

Froh können wir sein, dass das Regierungspräsidium den Weg für die weitere Auskiesung zunächst einmal frei gemacht hat, wären doch sonst noch weitere nicht zu verschmerzende Einnahmenverluste die Folge gewesen.

Schade ist, dass wir seitens der beiden stärksten Fraktionen nicht mehr Zeit bekommen haben, die Frage der Gebühren für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten zu erörtern und anderweitige Konzepte – gerne auch Einkommensabhängige – zu erroieren.

Nicht nachvollziebar ist es, dass dem Grunde nach alle Fraktionen auch die der SPD und der Grünen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren erreichen wollten, wir nun aber durch das Muskelzucken der beiden ein Ergebnis erzielt haben, bei welchem zunächst die nächsten zwei Jahre keine Mehreinnahmen erzielt werden, sondern vielmehr für diese Zeit die Gebühren defacto eingefroren sind und im Anschluss daran für mindestens en weiteres Jahr aufgrund erheblicher Kosten der Einführung wiederum keine Mehreinnahmen, sondern voraussichtlich sogar Mindereinnahmen generieren werden.

Erschreckend unsozial ist an dem neuen Konzept aber auch ein weiterer Aspekt. Nach eigenen Angaben der SPD wird für 70 % der Betroffenen der Beitrag gleich bleiben. Unter Berücksichtigung, dass mindestens 15 % der Verbleibenden zu den untersten Einkommensschichten gehören, würde sich ergeben, dass die angestrebten Mehreinnahmen ausschließlich von verbleibenden 15 % besser verdienenden getragen werden müssen. Damit ist die Fairness die gerade durch ein einkommensabhängiges Gebührensystem erreicht werden soll ad absurdum geführt.

Auch derartige Fragen gehören in ein gesamtheitliches Konzept und es ist aufgrund unserer Haushaltserantwortung als Kommunalpolitiker unsere Pflicht darauf hinzuwirken.

So lange ein entsprechendes Konzept, zur Einnahmenerhöhung, das uns aus der Kriese herausführt nicht existent und kommuniziert ist, so lange müssen wir es als verantwortungslos heißen einem unausgeglichenem Haushalt zuzustimmen, in dem nicht nur nicht die Nettoneuverschuldung zurückgefahren wird, sondern auch noch nicht einmal die möglichen Sparansätze ergriffen werden.

Wir haben zur Zeit extrem günstige Zinsen. Das wissen wir alle. Wir wissen aber nicht, wie hoch die Zinsen in zwei Jahren sind.

Bei den genannten ca. € 90 Mio. Schulden am Ende des Kalenderjahres 2014 und einer Zinssteigerung von nur 2% sind das schon zusätzliche Zinsmehrbelastungen von € 1,8 Mio. Euro im Jahr, die wir unseren Kindern schon heute vererben.

Aus diesem Grund können wir nicht anders, als den Haushalt abzulehnen.

Eigener weiterer Haushaltsanträge bedurfte es – wie es auch die übrigen Fraktionen gesehen haben nicht – da diese nur zu Haushaltsveränderungen im minimalsten Bereich führen könnten.

Was wir brauchen ist und das betone ich nochmals ein gesamtheitliches Konzept. Dieses zu erstellen ist aber nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Politik.

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass die Ablehnung des Haushaltes 2014 eine politische Entscheidung ist und nichts mit der Bewertung der Arbeit der Verwaltung zu tun hat.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltung und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und die Erstellung von Vorlagen und Entscheidungshilfen für uns als Parlament.

Wir alle können unterschiedliche politische Meinungen haben. Schön ist es zumindest, dass wir - hier versammelt - nahezu allesamt streitbare Persönlichkeiten sind die persönliches und politisches zu trennen wissen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und die Zusammenarbeit des zurück liegenden Jahres.

Mein ganz besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gremienmanagements und allen auch stillen weiteren im Hintergrund arbeitenden Mitarbeitern dieses Hauses.

Ihnen und Uns allen hier anwesenden wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2014.

Vielen Dank

Ihr Bundestagskandidat

KRK