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Langen Opposition kritisiert Bürgermeister

Eine Politik der Ablenkung werfen die Oppositionsparteien von CDU, FDP und FWG Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) vor. Beim Neujahrsempfang habe der Stadtchef einen weitere Chance vertan, den Bürgern die finanzielle Situation der Kommune zu erläutern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden.

Gebhardt rede einen Haushalt schön, der für 2013 einen Fehlbetrag von rund 15 Millionen Euro aufweise und nur mit Hilfe von Kassenkrediten in durchschnittlicher Höhe von 27 Millionen Euro finanziert werden könne. Es stimme zwar, dass die Kommune durch neue Bundes- und Landes-regelungen zusätzlich belastet werde. Allerdings zwängen weder Land noch Bund den Bürgermeister, „im Eiltempo und zu Lasten künftiger Generationen Prestigeprojekte zu verwirklichen“.

Als Beispiel nennt die Opposition den Bau einer Kita für 3 Millionen Euro, für den städtische Grundstücke verkauft würden. Dafür gebe es lediglich 20 neue Betreuungsplätze für Kinder. In einer Zeit, in der „weit und breit keine zusätzlichen Einnahmen“ in Sicht seien, müsse Gebhardt alles tun, um „die Stadt zumindest für eine gewisse Zeit von zusätzlichen Lasten zu verschonen“.

Die drei Fraktionen hätten immer wieder Sparvorschläge gemacht, die jedoch stets an der „Unbeweglichkeit der rot-grünen Parlamentsmehrheit“ gescheitert seien. (ech.)

Frankfurter Rundschau vom 29.01.2013

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