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Langen - Sie haben ein paar Tage gebraucht, um sich zu sammeln, doch nun schießen die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Berthold Matyschok), FWG-NEV (Jürgen Rettig) und FDP (Christian Jaensch) zurück.

Die mit reichlich Kritik gespickte Rede von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) beim Neujahrsempfang der Stadt sehen sie als eine weitere vertane Chance, den Bürgern die finanzielle Situation „objektiv zu erläutern“.

„Es besteht keine Veranlassung, einen Haushalt schönzureden, der nur mit Hilfe von Kassenkrediten in durchschnittlicher Höhe von 27 Millionen Euro finanziert wird und der im Kernhaushalt für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag von zirka 15 Millionen Euro enthält“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Natürlich sei es richtig, dass in den zurückliegenden Jahren durch neue Bundes- und Landesregelungen zusätzliche Aufgaben und Lasten an die Kommunen weitergereicht wurden. „Allerdings zwingen weder Bund noch Land den Bürgermeister, im Eiltempo und zulasten künftiger Generationen Prestigeprojekte in Langen zu verwirklichen“, so Jaensch, Rettig und Matyschok.

Beratung des Haushaltes 2013

 „Unsere drei Fraktionen haben in der Vergangenheit und natürlich auch im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2013 Vorschläge eingereicht, wie sie in der kritischen Finanzlage, in der sich Langen befindet, verfahren möchten. Leider fanden weder Einsparvorschläge noch das Verschieben bestimmter Maßnahmen oder Planungen die Zustimmung der rot-grünen Mehrheit im Parlament“, beklagen sie. „Unter der Federführung des Bürgermeisters werden Grundstücke verkauft und die erzielten Einmal-Einnahmen in den Bau einer einzigen Kindertagesstätte gesteckt. Die Kosten dieser Ersatzmaßnahme für eine bestehende Einrichtung werden voraussichtlich über drei Millionen Euro betragen und der Stadt lediglich 20 zusätzliche Plätze einbringen. Das Ganze geschieht in einer Zeit, in der sich für Langen weit und breit keine zusätzlichen Einnahmen abzeichnen.“

Dass ihre drei Fraktionen den Haushalt 2013 abgelehnt haben, sei das Ergebnis von Gebhardts politischem Agieren und der Unbeweglichkeit der rot-grünen Parlamentsmehrheit, erklären die drei Politiker. „Den Vereinen die Zuschüsse zu kürzen und dies bereits als einen großen Konsolidierungsbeitrag zu bezeichnen, gleichzeitig möglichst viele Gebühren und Steuern zu erhöhen und wiederholt weiter zu behaupten, an der schlechten Finanzlage der Stadt sind nur andere schuld, ist uns zu wenig.“

„Appellieren an einen gemeinsamen Schulterschluss“

Rettig, Jaensch und Matyschok schreiben dem Bürgermeister ins Stammbuch: „Einstimmige Zustimmung erhält man durch überzeugende Politik, nicht durch das Appellieren an einen gemeinsamen Schulterschluss. Wir verweigern uns in keinster Weise, wenn endlich vernünftige, den Rahmenbedingungen angemessene Politik gemacht wird.“

Bis dahin „bleiben wir bei unserer Aussage, dass vom Verwaltungschef eine Ausgabenpolitik praktiziert wird, die zwar die Interessen einer bestimmten Klientel bedient, aber falsche Weichen für die zukünftige Entwicklung Langens stellt. Angesichts von Investitionen, die keine Einnahmen bringen, sondern Folgekosten produzieren, und Geschäften mit Dritten, die das finanzielle Risiko bei der Stadt lassen, gibt es wenig, was uns aufatmen lassen könnte.“

Die Fraktionen von Liberalen, Freien Wählern und Union – so heißt es in der gemeinsamen Erklärung – werden es „nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn der Bürgermeister versucht, mit Halbwahrheiten von seiner Politik und den bedenklichen Entscheidungen des Parlaments abzulenken“.

ble

Langener Zeitung vom 28.01.2013

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KRK