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Die Stadtverordnetenfraktion der FDP in Langen hat zum Haushaltssicherungskonzept des Haushaltsplan 2013 diverse Anträge zur Beratung eingereicht.

„Freiwilliger Polizeidienst“

Der Freiwillige Polizeidienst wird nicht eingestellt.

Begründung:
Der freiwillige Polizeidienst stellt eine wichtige Maßnahme zur Gewaltprävention dar und trägt erheblich zur Stärkung der Sicherheit innerhalb des Stadtgebiets bei.

 

„Straßenunterhaltung“

Auf großflächige Straßenunterhaltungsmaßnahmen wird – soweit Maßnahmen erforderlich sind - nicht verzichtet.

Begründung:
Der Verzicht auf Straßenunterhaltungsmaßnahmen führt zu einem Investitionsstau. Die Nichtdurchführung notwendiger Arbeiten führt zu höheren Folgeunterhaltungskosten.

 

„Aufwandsentschädigung Fraktionszuschüsse“

Die Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuschüsse bleiben auf ihrem im Vergleich zu anderen Kommunen niedrigen Niveau bestehen.

Begründung:
Die Entschädigungen und Zuschüsse liegen im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrig und auf einem Mindestmaß.

 

„Stadtverordnetenversammlung“

Die Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bleiben unverändert, ebenso für Ausschüsse und Magistrat.

Begründung:
Eine Verringerung der Anzahl der Mandatsträger führt zu einer Mehrarbeitsbelastung der verbleibenden Mandatsträger. Die jetzige Anzahl ist für die ordnungsgemäße Arbeit der Fraktionen und fraktionslosen Vertreter erforderlich.

 

„Grundsteuer B“

Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt für 2013 unverändert.

Begründung:
Anstelle der Erhöhung des Hebesatzes sind – wie auch seitens des Magistrats angestrebt und im Rahmen der Begründung zur Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes dargestellt - höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer zu generieren. E ist ein langfristiges Wirtschaftsförderungs- und Wirtschaftsansiedlungskonzept zu erstellen, aus welchem sich die zukünftige Ausrichtung der Stadt Langen ergibt.

Ihr Bundestagskandidat

KRK