Haushaltsplanberatungen der FDP

Pressemitteilung der FDP-Stadtverordnetenfraktion, 14.10.2008

Drei ergänzende Anregungen hat die FDP-Fraktion Langens in Antragsform zur Haushaltsplanbera-tung für 2009 gekleidet:

1. Aus Sicherheitsgründen wollte die Verwaltung auf Wahlgeräte zum Üben und Informieren verzichten. Die FDP meint, wenn ein Gerät ausschließlich zu diesem Zweck bereitgestellt würde, dann wäre der "Dienst am Bürger" weiter und gesichert gedient.
2. Seit Jahren "geistert" das Energiecontrolling ohne erkennbare Handlungskonsequenz durch die Haushaltspläne. Dem wollen die Liberalen durch einen ersten konkreten Schritt mit dem "Einspar-Contracting" nun Impulse geben.
3. "Kulturwirtschaft" blüht ? aber im Verborgenen. Die Stadt Aachen hat durch eine Dokumentation über Inhalt und Wirkung einen bundesweite Beachtung gefunden. Die FDP-Fraktion Langens möchte diese Beachtung auch für die Sterzbachstadt einfahren.

Den Gesamthaushalt hat die Fraktion fest im ?Konsolidierungsblick?. Deshalb fordert sie mit ihren An-trägen keine Mittelerhöhung, sondern legt das Gewicht auf Prioritätenverschiebung innerhalb der be-stehenden Substanz.