FDP verteidigt Drittelreglung bei Kindergartengebühren

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Langen, 21.11.2005

Der Ortsverband der FDP Langen wehrt sich vehement gegen den Vorwurf der sozialen Kälte im Hinblick auf die in seinem Wahlprogramm erhobene Forderung der Anpassung bei den Kindergartengebühren. "Erstens übernimmt die Stadt nach der beabsichtigten Drittelregelung immer noch den Löwenanteil der Kosten. Zweitens gibt es die Möglichkeit, nach §6 der Gebührensatzung in wirtschaftlichen und erzieherischen Notfällen die Gebühren erlassen zu bekommen. Und drittens werden bei Eltern mit mehreren Kindern für das zweite Kind 50% erlassen. Ab dem dritten Kind ist der Beitrag freigestellt. Diese sozialen Ausnahmeregelungen will die FDP auch beibehalten. Unser Ziel ist es, innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades von zur Zeit unter 20% auf 30% zu erreichen." erklärt der FDP-Ortsvorsitzende Matthias Schmidt und hat dabei die Langener Haushaltssituation im Blick. "Wir leben zur Zeit über unseren Verhältnissen und zehren schon seit mehreren Jahren von unseren Rücklagen. Da sich die wirtschaftliche Situation aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bessert, wird die Stadt gezwungen sein entweder Leistungen zu kürzen oder die Qualität der Betreuungsangebote einzuschränken. Dies kann vor dem Hintergrund der Bildungsmisere niemand ernsthaft wollen.", meint Matthias Schmidt.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Stadtverordnete Jens Becker, dem das für Deutschland überdurchschnittliche Betreuungsangebot sowie die hohe Betreuungsqualität der Langener Kindergärten am Herzen liegt. "Mitte diesen Jahres wurde im Focus-Magazin das Langener Betreuungsangebot positiv erwähnt und ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Beispiele aus Nachbarkommunen zeigen, dass mit einem völligen Gebührenerlaß niemanden geholfen ist. In Dreieichenhain mussten dieses Jahr die Eltern der Kinder selbst zum Pinsel greifen, da die Kommune ausserstande war die nötigen Renovierungsarbeiten aus dem Stadtsäckel zu bestreiten. Die von den Grünen Kommunalpolitiker angestrebte Gebührenfreiheit für die Eltern würde innerhalb kürzester Zeit die restlichen Rücklagen der Stadt Langen aufbrauchen. Eine Reduzierung oder gar Rationierung aufgrund der Kostensitutation kann aber niemand ernsthaft wollen." so der Stadtverordnete Becker. Kindergärten sind im Laufe der Jahre immer mehr zu Reparaturbetrieben für gesellschaftliche Defizite geworden. Neben der reinen Betreuungsleistung werden zusätzlich im steigenden Maße Erziehungs- und Bildungsaufgaben abverlangt. Dies sind keine originären kommunalen Aufgaben und würden die Stadt auch auf Dauer überfordern. Im diesem Sinne geht der Vorstoß des FDP-Landesverbandes in Sachen Kindererziehung in die richtige Richtung, der das Land Hessen hier stärker in der Verantwortung sieht. Gefordert wird ein verpflichtendes Kinderschuljahr für 5jährige auf Landeskosten sowie eine stärkeres Engagement bei der Finanzierung der Kindergartengebühren durch das Land.

"Gebührenreduzierungen sind dann natürlich in Zukunft in dem Maße möglich, wie sich das Land in die Kinderbetreuung finanziell einbringt." sagt Ortsvorsitzender Matthias Schmidt.