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Rede zum Haushalt 2007

Umweltpolitik

Wohin geht es mit unseren Müllgebühren?

Aus dem Landesfachauschuß Umweltpolitik

Das Langener Mitglied des Landesfachauschußes für Umweltpolitik der FDP Hessen, Dieter Bahr, berichtet aus dem Landesfachauschuß Umweltpolitik


Der Ausschuß fasst seine bisherige Arbeit zum Thema "Erderwärmung" am 12.03.2005 in folgendem Bericht zusammen:

Beschluss über die Zukunft der Klimapolitik

Der hessische Landesfachausschuss Umweltpolitik hat im November 2003 die Einrichtung des Arbeitskreises "Erderwärmung" beschlossen. Er hat mit vielen Fachleuten gesprochen und sehr viel Information gesammelt und ausgetauscht. Zum Teil arbeiteten auch interessierte FDP-Mitglieder aus anderen Landesverbänden mit. [mehr]

Zur Klimapolitik wurde am 22.11.2003 folgender Antrag beschlossen:

"Der LFA Umweltpolitik richtet eine Arbeitsgruppe ein - bevorzugt aus interessierten Naturwissenschaftlern - mit der Aufgabe, alle Erderwärmungsfakten zu benennen und zu gewichten. Dabei sollen neben dem gasförmigen Kohlendioxid, sowohl gasförmiges Wasser als auch Wolken, Farbänderungen infolge Bebauung, Abwärme infolge Nutzung fossiler Brennstoffe und so weiter berücksichtig werden." [mehr]


Die Fachgremien, LFA Umweltpolitik und LFA Forschung, Energie und Technik haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 29.01.2005 folgendes Positionspapier verabschiedet:

Beschluss über die Versorgung mit elektrischer Energie

Es fehlen klare Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stromversorgung, welche die Verwirklichung der gleichrangigen Ziele Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit bedingen. Nachhaltigkeit bei der Versorgung mit elektrischer Energie ist erst gegeben, wenn die oben genannten Bedingungen realisiert sind, d.h. auch Markt und Wettbewerb müssen wieder greifen. Staatliche Regulierungen und Subventionen müssen eingedämmt, Diskriminierungen abgebaut werden. [mehr]


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